Jahresrückblick 2023: Wärmepumpen, Atomausstieg und eine „kaputte Debattenkultur“

Zum Jahresende hat der Podcast based. seine Gäste des Jahres gefragt, welches Thema sie politisch am meisten bewegt hat. Herausgekommen ist ein Rückblick, der von der Energiepolitik über die Flugblattaffäre bis zum Nahostkonflikt reicht. Im Zentrum stehen wiederkehrende Streitpunkte der Ampel-Regierung – und die Frage, wie in Deutschland über sie debattiert wird.

Heizungsgesetz und Atomausstieg

Ein zentrales Thema war das Gebäudeenergiegesetz. FDP-Bundestagsabgeordneter Frank Schäffler erklärte in einer Audio, warum es ihn beschäftigt habe:

Weil es natürlich in das Eigentum der Menschen ganz massiv eingreifen sollte. Wir haben am Ende es doch geschafft, dass Technologieoffenheit dann stattfand.

Auch der Atomausstieg im April 2023 wurde ausführlich diskutiert. Sebastian Vorbach kritisierte in seinem Beitrag die deutsche Energiepolitik scharf:

Mein Thema für dieses Jahr ist die fürchterliche Energiepolitik, und ich will jetzt gar nicht billige Punkte gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck machen, er hat ja auch durchaus Qualitäten, aber die Energiepolitik in diesem Jahr ist schon zum Schreien.

Die Moderatoren ordneten ein, dass Deutschland seit dem Ausstieg von Netto-Exporteur zu Netto-Importeur von Strom geworden sei, und verwiesen auf die Weltklimakonferenz, auf der mehrere Nationen einen Ausbau der Kernenergie forderten.

Orden, Aiwanger und der Haushalt

Alexander Kissler von der NZZ irritierte 2023 die Freigebigkeit bei staatlichen Ehrungen. Sein Appell fiel eindeutig aus:

Amtierende Politiker sollten nicht solche hohe Ehren erhalten. Auf gar keinen Fall.

Ausführlich besprochen wurde zudem die Flugblattaffäre um Hubert Aiwanger vor der bayerischen Landtagswahl sowie der Haushaltsstreit nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die fraktionslose Abgeordnete Joana Cotar bilanzierte in ihrer Audio hart.

Kritikunfähigkeit der Politik

Den Abschluss bildete eine Beobachtung von Cicero-Redakteur Ben Krischke, der eine wachsende Abwehr gegen Kritik ausmachte:

Und zwar habe ich den Eindruck, dass die Kritikunfähigkeit der etablierten Politik sehr stark zugenommen hat und dass diese Kritikunfähigkeit immer häufiger aber auch mündet in Trotzreaktionen bis hinzu blanker Aggression gegen die Kritiker.

Die Moderatoren stimmten zu und verwiesen unter anderem auf die Bauernproteste in Berlin sowie auf Debatten zum Ukraine-Krieg. Ihr Fazit: Das Problem einer, wie sie sagen, „kaputten Debattenkultur“ sei längst nicht mehr nur an den politischen Rändern zu finden, sondern in der Mitte der Gesellschaft angekommen.