Max Lucks über CSD, Regenbogenflagge und die Grenzen der "Neutralität"
Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen spricht im Podcast "based." über die Politisierung von Pride, die Debatte um die Regenbogenflagge am Reichstag und queere Solidarität im Nahostkonflikt.
Nach dem Pride Month und dem Berliner Christopher Street Day nimmt der Podcast based. die queere Politik in Deutschland in den Blick. Zu Gast ist Max Lucks, menschenrechtspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. Im Gespräch geht es um die Ablehnung der Regenbogenflagge auf dem Reichstag, die Rolle konservativer Parteien und die Frage, ob und wie stark Pride-Veranstaltungen politisiert sind.
Streit um die Regenbogenflagge
Ausgangspunkt ist die Entscheidung von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner, die Regenbogenflagge nicht auf dem Reichstag zu hissen – mit Verweis auf die Neutralität der Institution. Lucks widerspricht dieser Begründung und ordnet die Haltung der Union nicht als ideologischen Hass ein, sondern als strategisches Kalkül.
"Der Grund dafür ist, dass in der Union ein Gefühl vorherrscht, dass man sich in irgendeinem selbst heraufbeschworenen Kulturkampf von einer bestimmten Gruppe abgrenzen muss."
Auch die viel zitierte "Zirkuszelt"-Äußerung von Kanzler Friedrich Merz kommt zur Sprache. Lucks will sie nicht zwingend als queerfeindlich bezeichnen, kritisiert aber den Tonfall und die Haltung eines Bundeskanzlers, der auf ihn "altbacken" wirke.
Pride zwischen Party und Protest
Die Frage, ob CSDs zu sehr zur Party geworden seien, beantwortet Lucks mit einem Verweis auf seine Erfahrungen im Ausland. Er berichtet vom verbotenen CSD in Budapest und von einer Festnahme bei einer Pride in Istanbul 2016.
"War vor ein paar Wochen auf dem verbotenen CSD in Budapest. Es war schon mehr Demo, ich bin mal in Istanbul auf einem CSD verhaftet worden, das war jetzt auch nicht so viel Party."
Dass ein CSD in Deutschland als Feier möglich sei, wertet er als Ausdruck von Erfolg und Akzeptanz. Zugleich verurteilt er die Übergriffe auf Mitglieder des Lesben- und Schwulenverbandes der CDU auf dem Berliner CSD als "absolut schrecklich".
Universalismus und queere Solidarität
Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit dem Nahostkonflikt innerhalb der queeren Bewegung. Lucks kritisiert Parolen wie "Queers for Palestine", wenn sie im falschen Kontext stünden, und plädiert stattdessen für einen konsequenten Universalismus.
"Alle Menschen, die auf ihrer Welt auf dieser Welt leben und geboren werden, wo das Kind, was im Gazastreifen geboren wird, genauso viele Rechte hat wie das Kind, was in Israel geboren wird."
Zugleich betont Lucks, dass queere Menschen in Deutschland von unterschiedlichen Seiten bedroht seien – von Rechtsextremismus, Islamismus und religiösem Fundamentalismus. Er warnt davor, mit dem Finger nur auf ein einziges Phänomen zu zeigen. Zum Abschluss nennt er konkrete politische Forderungen: ein Demokratiefördergesetz, Bildungsarbeit, rechtliche Reformen etwa bei der Elternschaft gleichgeschlechtlicher Paare sowie den Erhalt des Selbstbestimmungsgesetzes und die Verankerung des Schutzes der sexuellen und geschlechtlichen Identität im Grundgesetz.
Kurzfassung der Folge — das ganze Gespräch hört ihr im Podcast.
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