Michael Roth über das SPD-Manifest: „Die Street Credibility der SPD in Osteuropa ist im Arsch“

In Folge 81 des Podcasts „based.“ war Michael Roth zu Gast, von 1998 bis 2025 SPD-Abgeordneter im Bundestag und zuletzt vier Jahre lang Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Anlass des Gesprächs war ein Manifest, das rund 100 Unterzeichner aus der SPD – darunter Rolf Mützenich, Ralf Stegner, Norbert Walter-Borjans und Hans Eichel – unterschrieben haben und in dem erneut Bemühungen um Friedensverhandlungen und eine differenzierte Sicht auf die geopolitische Lage gefordert werden. Roth kritisiert das Papier scharf.

Streit um Frieden und Fakten

Roth betont, dass er den Streit über den richtigen außenpolitischen Kurs nicht scheue, den Unterzeichnern des Manifests aber eine fehlende gemeinsame Faktengrundlage vorwirft. Für ihn stellt sich nicht die Frage, ob, sondern wie der Krieg enden soll:

Ich will das hier noch mal ganz klar sagen, Ich will Frieden jeden Tag, der dieser Krieg wütet, ist furchtbar. Vielleicht nicht unbedingt für uns, aber für ganz, ganz viele Menschen. Und deswegen will ich, dass der endet. Aber die Frage ist, wie soll er enden und da setzt dann der Streit ein.

Roth beschreibt seinen eigenen Wandel: Aus dem Satz „Frieden schaffen ohne Waffen“ sei für ihn der Satz „Frieden schaffen mit Waffen“ geworden – Diplomatie werde nicht ersetzt, sondern ergänzt.

Kritik an der Russlandpolitik der SPD

Auf die Frage nach dem Verhältnis der SPD zu Russland reagiert Roth deutlich. Er sieht die Glaubwürdigkeit der Partei in Osteuropa beschädigt und macht auch Politiker wie Mützenich verantwortlich:

Wissen die eigentlich, was die da anrichten, was Klingbeil und andere vielleicht sogar ein klitzekleines bisschen ich vorne aufgebaut haben, das Reisen, die mit ihrem Arsch wieder ein, die Street Credibility der SPD in Osteuropa, mittelosteuropa, die ist im Arsch.

Er wirft Teilen der Partei vor, dem Narrativ zu folgen, das östliche Europa sei bloß Einflusssphäre Russlands. Das strategische Argument, man müsse Menschen mit Kriegsangst ein „demokratisches Angebot“ machen, weist Roth zurück – er verweist auf das SPD-Wahlergebnis von 16,5 Prozent.

„Mein Land ist mir fremd geworden“

Persönlich wird Roth beim Thema Antisemitismus. Er habe geglaubt, Deutschland habe aus der Geschichte gelernt, und sei enttäuscht über Entwicklungen in migrantischen wie in linken akademischen Kreisen. Als offen schwuler Mann und langjähriger Verfechter von Gleichstellung zieht er eine klare Grenze:

Und jetzt will ich nicht schweigen, wenn Leute aus meiner eigenen politischen Familie und Leute aus arabischen, aus türkischen, aus migrantischen kreisen Dinge sagen und Dinge tun, die nicht mit meiner Lebensvorstellung in Übereinstimmung zu bringen sind, weil ich vielleicht Angst haben müsste, als Rassist bezeichnet zu werden.

Roth, der freiwillig nicht erneut kandidierte und sein Ausscheiden auch mit einer Krankheit begründet, arbeitet derzeit an einem Buch mit dem Titel Zonen der Angst. Er wirbt dafür, sich auch ohne politisches Amt einzumischen: „Ich bin nur noch der Bürger Roth.“