Boris Palmer über Meinungsfreiheit, seine grüne Heimat und die Kraft der Kommune

Zum 80. Jubiläum schaltet der Podcast „based.“ nach Tübingen und spricht mit Boris Palmer, dem parteilosen Oberbürgermeister der Stadt. Im Gespräch geht es um Meinungsfreiheit, seinen Bruch mit den Grünen und die Frage, ob er in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre. Palmer sieht sich weiterhin als überzeugter Ökologe – auch ohne Parteibuch.

Meinungsfreiheit unter Druck

Palmer zeichnet ein zweigeteiltes Bild: Der Staat schütze die Meinungsfreiheit, doch die Zivilgesellschaft setze sie unter Druck. Belegen will er das mit Umfragen zur Wahrnehmung des Meinungsklimas.

„Also bei den Grünen ist der Anteil derer, die Sagen, in unserem Land kann man seine Meinung frei sagen, mit Abstand am größten und die die FDPCDU oder gar AFD wählen sagen nee, wenn ich meine Meinung und meine Gedanken offen sage, dann werde ich massiv unter Druck gesetzt.“

An einem konkreten Fall macht Palmer seine Kritik fest – der Debatte um eine Migrationskonferenz in Frankfurt, bei der er als Nazi bezeichnet wurde. Für ihn ist weniger das ausgesprochene Wort das Problem als vielmehr die Reaktion darauf:

„Weitaus weniger Beanstandungswert ist, als jemand dir recht ins Gesicht zu sagen. Du bist ein Nazi und als Begründung nachzuliefern. Du hast aber dieses Wort ausgesprochen und es reicht mir, dass ich dich als Nazi bezeichnen darf.“

Verlorene politische Heimat

Angesprochen auf seinen Ausschluss aus den Grünen betont Palmer, er trauere nicht dem Amt oder einer Karriere nach, sondern etwas anderem. Das Oberbürgermeisteramt sei erfüllend, der eigentliche Verlust liege woanders.

„Was mich eher schmerzt, ist der Verlust einer politischen Heimat, denn ich bin einfach überzeugter Ökologe.“

Die alten persönlichen Beziehungen zu Weggefährten wie Renate Künast oder Cem Özdemir seien stabil, sagt Palmer, doch zur „nächsten Generation“ habe er keinen Kontakt mehr. Die Frage, ob er nicht in einer anderen Partei besser aufgehoben wäre, verneint er: Ein „ökologisches Angebot“ mit anderen Grundlinien gebe es in Deutschland schlicht nicht.

Kommunen brauchen Geld und Spielräume

Ein zentrales Anliegen Palmers ist die Lage der Kommunen. Sein Weg in Talkshows und Podcasts folge der Überzeugung, dass Bundes- und Europapolitik von der Praxis vor Ort lernen müssten. Die größte Not sieht er in den Finanzen und im Bürokratieaufbau, der Verwaltungen lähme. Weniger starre Regeln, mehr Ermessensspielräume – darin sieht Palmer einen Schlüssel.

Auch bei der Frage nach einer Brandmauer gegen die AfD unterscheidet Palmer klar zwischen den Ebenen. Kommunalparlamente funktionierten anders als der Bundestag, es gebe keine regierungstragenden Fraktionen und keine feste Opposition. Eine Übertragung des Prinzips hält er dort für unpraktikabel – nicht zuletzt, weil in Tübingen ohnehin keine AfD im Gemeinderat sitzt. Zum Abschluss verweisen die Hosts auf die nächste Folge mit dem Juristen Ulf Poscher.