Journalist Daniel Gräber über den Atomausstieg: „Koste es was es wolle“

Zu Gast in der 75. Folge des Podcasts „based.“ war Daniel Gräber, Ressortleiter des Magazins Cicero. Bekannt wurde er durch seine sogenannten AKW-Files – Akten aus dem Bundesumweltministerium sowie dem Wirtschaftsministerium, die er teils vor dem Verwaltungsgericht Berlin freiklagte. Aus den Recherchen ist inzwischen ein Buch geworden: „Akte Atomausstieg“. Im Gespräch schildert Gräber seine Sicht auf Entscheidungsprozesse, Personen und Netzwerke rund um das Ende der Kernkraft in Deutschland.

Der Vorwurf: ein ideologisches Ziel

Gräber ordnet das Handeln der Grünen als konsequente Fortsetzung einer jahrzehntelangen Linie ein. Die Partei sei aus der Anti-AKW-Bewegung hervorgegangen und habe ihr Ziel unbeirrt verfolgt, so seine These im Podcast.

Also die Grünen haben einfach ja seit den 80er Jahren konsequent dieses Ziel Atomkraft in Deutschland beenden, koste es was es wolle, systematisch und aus ihrer Sicht erfolgreich durchgesetzt und die anderen Parteien? Hatten dem Nichts entgegenzusetzen.

Für problematisch hält Gräber dabei die grundsätzliche Bedeutung der Energieversorgung für ein Industrieland. Die Entscheidungsgewalt in diesem Bereich sieht er in falschen Händen.

Energie ist ne ganz grundlegende Infrastruktur für n Industrieland und das in die Hände von von solchen Industriefernen bis industriefeindlichen Ideologen zu geben ist ist gefährlich.

Stilllegen und zerstören

Besonders unverständlich ist für Gräber, dass die Meiler nach der Abschaltung nicht lediglich konserviert, sondern abgerissen werden sollen. Man hätte laut Gräber auch abwarten können, ob eine neue Regierung anders entscheide.

Nein, man will sie ja möglichst schnell auch zerstören, das ist eigentlich, das ist eigentlich wirklich also so, so richtig zu erklären ist es eigentlich nicht.

Gräber verweist im Gespräch auf die Rolle einzelner Personen und Netzwerke. Namentlich nennt er Jürgen Trittin, dessen frühere Staatssekretäre sowie die Organisation Agora Energiewende, und beschreibt eine personelle Kontinuität, die er als „Energiewende-Staat“ bezeichnet – einen Begriff, den er der Publizistin Anne Veronika Wendland zuschreibt.

Verschenkte Chance und die Rolle der Medien

Nach dem russischen Angriff auf die Ukraine 2022 hätte es aus Gräbers Sicht ein Momentum für ein Umdenken gegeben. Er kritisiert zugleich, dass CDU und CSU das Thema im Wahlkampf nicht offensiv aufgriffen – trotz des von ihnen durchgesetzten Untersuchungsausschusses. Auch die Berichterstattung, insbesondere des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sieht er kritisch.

Zum Schluss verteidigt Gräber ausdrücklich das Informationsfreiheits- beziehungsweise Umweltinformationsgesetz, auf dessen Grundlage er seine Akteneinsicht durchsetzte. Überlegungen, dieses Instrument einzuschränken, hält er für „fatal“. Der Bürger habe grundsätzlich ein Recht auf Informationen, die Behörden müssten eine Geheimhaltung im Einzelfall begründen. Sein Buch „Akte Atomausstieg“ empfehlen die Moderatoren am Ende der Folge zur weiteren Lektüre.