Broder und Mohr über "Germanistan": Untertanengeist, Denunziation und die Grenzen der Meinungsfreiheit

In der 74. Folge des Podcasts based. sind zum ersten Mal zwei Gäste zugleich zu Gast: die Journalisten und Autoren Henryk M. Broder und Reinhard Mohr. Anlass ist ein neues Buch, das an ihr vorheriges Werk zum "irren Germanistan in der Ampelrepublik" anschließt. Die Ampel ist Geschichte, es gibt eine neue Große Koalition – und über den Zustand der Gegenwart haben die beiden viel zu sagen.

Migration und die "Sackgasse"

Broder kritisiert scharf, wie in Deutschland über Migration debattiert wurde und wird. Er nimmt insbesondere Aussagen der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt aufs Korn und stellt die These auf, dass die Folgen der Migrationspolitik vorhersehbar gewesen seien.

Die Leute wussten doch, dass diese Migrationspolitik in die Sackgasse führen würde. Man, ich kann doch nicht glauben, dass die Leute so blöd sind, sie wussten es.

Für ihn ist die Bundesrepublik eine "Schönwetter-Demokratie", die sich viele Krisen lange erspart habe. Sein Fazit zur Gegenwart formuliert er zugespitzt: "früher war nichts besser, aber heute ist alles schlimmer", weil vieles heute "vor der Tür" passiere.

Untertanengeist und Denunziation

Ein zentrales Thema des Gesprächs ist die aus Sicht der beiden zurückgekehrte "Denunziationskultur" mit ihren Meldestellen sowie das Verhältnis der Bürger zum Staat. Reinhard Mohr sieht die eigentliche Ursache weniger in Gesetzen als in einer Mentalität.

Ich glaube, in Deutschland ist es eben das Hauptproblem, gar nicht mal diese Gesetze oder so, sondern dieser Untertanengeist, den es immer noch gibt, links wie rechts oder eben auch diese Feigheit.

Broder betont, es hänge davon ab, "ob man sich einschüchtern lässt", und verweist auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach auch verletzende oder ungerechtfertigte Kritik zum Meinungskampf gehöre. Kritisch sieht er den Paragrafen 188 des Strafgesetzbuchs, der die Beleidigung von Politikern höher unter Strafe stelle.

Streit um Habeck und den Ton der Politik

Anlass für eine Debatte über Beleidigungsklagen ist auch der Fall Robert Habeck, gegen dessen Kritiker – etwa im Zusammenhang mit dem Wort "Schwachkopf" – vorgegangen wurde. Broder macht aus seiner Meinung keinen Hehl.

Der Mann ist der totale Versager, der kann netto von Brutto nicht unterscheiden, der weiß nicht was ne Insolvenz ist. Der weiß eigentlich gar nichts, ich verstehe mehr von Astrophysik als der von Wirtschaft und da ist er beleidigt wenn man ihn ein Schwachkopf nennt.

Mohr ordnet den heutigen Umgangston historisch ein und erinnert an rustikalere Zeiten, etwa an Herbert Wehners Ausfälle im Bundestag: "es war damals rustikaler, es gab auch schon diese ganzen Gesetze, aber man hat nicht sofort alles übel genommen." Die Ursache dafür verortet er auch im Personal der Politik – und formuliert es als abgewandeltes Sprichwort: "heute leider ist es kein Reim, wer nichts wird, geht in die Politik." Trotz aller Kritik zeigen sich beide beim Blick auf jüngere Journalistinnen und Journalisten und die neuen Medien überraschend optimistisch.