Politikwissenschaftler Varwick: „Die Richtung stimmt“ – warum er auf Trumps Ukraine-Wende setzt

Zwei Ereignisse prägten den Aufnahmetag der 73. Folge von „based.“ am 18. März: die Abstimmung über die Grundgesetzänderung im Bundestag und ein mehrstündiges Telefonat zwischen Donald Trump und Wladimir Putin. Gast Johannes Varwick, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Halle-Wittenberg, ordnete beide Vorgänge ein – und bezog dabei durchweg eine Minderheitenposition.

Kritik an Schuldenpaket und „Alarmismus“

Varwick beurteilte die massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben skeptisch. Er warnte vor einer überzogenen Rhetorik in der öffentlichen Debatte und stellte die Bedrohungsanalyse infrage.

Natürlich haben wir eine anspruchsvolle sicherheitspolitische Situation, aber man tut ja geradezu so, als. Ob der Russe. Gewissermaßen übermorgen am Brandenburger Tor steht, und das ist eine wirklich falsche, aus meiner Analyse falsche Skizzierung der Lage.

Er verwies darauf, dass die Europäer allein „ein Vielfaches stärker als Russland“ seien, wenn man die Verteidigungshaushalte betrachte, und äußerte den Eindruck, man rede sich „in einen Rausch in der Sicherheitspolitik“.

„Die Richtung stimmt“ bei Trump

Trotz deutlicher Distanz zu Trumps Persönlichkeit sieht Varwick in dessen Ukraine-Politik einen richtigen Ansatz. Er sprach von einer „180 Grad wende“ gegenüber der Linie des Vorgängers Joe Biden und der Nato. Zentral seien für ihn drei Punkte: die Sicherheitsinteressen Russlands mitzudenken, das Nato-Beitrittsangebot an die Ukraine zurückzunehmen und über territoriale Fragen zu verhandeln.

Zum Kriegsverlauf argumentierte er, ein militärischer Sieg der Ukraine sei nicht realistisch, und benannte die aus seiner Sicht bestehenden Alternativen:

Und wenn das die beiden Alternativen sind, dann ist die dritte Möglichkeit die bessere, dass man sich überlegt, was sind denn Kompromisslinien und ich bin sehr dafür, dass das zu bestmöglichen Bedingungen für die Ukraine geht.

Zugleich betonte er, Russland sei der Aggressor und mache mit dem Krieg einen schweren Fehler. Eine dauerhafte Bewaffnung der Ukraine nach dem „Israel Modell“ hält er für realistischer als harte Sicherheitsgarantien mit westlichen Truppen.

Vorwürfe und Diskurskultur

Varwick wird immer wieder vorgeworfen, prorussisch zu sein. Diesen Vorwurf wies er entschieden zurück und beschrieb sich eher als Russlandkritiker. Er kritisierte, dass abweichende Positionen delegitimiert würden, und verteidigte seine eigene Haltung als konsistent.

Wo kommen wir denn dahin, dass Leuten wie mir unterstellt wird, ich würde auf der Payrow Moskaus stehen, nur weil ich ne andere Position in dieser Kriegsfrage einnehme?

Auch den Streit um den anonymen Account „Lena Berger“ und eine gegen ihn erstattete, inzwischen eingestellte Anzeige griff Varwick auf. Positionen wie jene von Marie-Agnes Strack-Zimmermann oder Roderich Kiesewetter, den Krieg „nach Russland zu tragen“, hält er für gefährlich – lehnt aber deren Kriminalisierung ab. Für die zunehmend verhärtete Debatte machte er das Gewicht des Themas verantwortlich: Krieg und Frieden seien existenzielle Fragen, über die zivilisiert gestritten werden müsse.