„Regieren aus der Not heraus": Ijoma Mangold über ein Wahlergebnis von abgründiger Tragweite

Deutschland hat gewählt, und in der 69. Ausgabe des Podcasts „based." spricht der Feuilleton-Redakteur der Zeit, Ijoma Mangold, über die Frage, was diese Bundestagswahl über die Gegenwart aussagt. Mangold, der sich selbst als „absoluter Antikatastrophist" beschreibt, kommt diesmal zu einer für ihn ungewöhnlich pessimistischen Einschätzung – ohne dabei in Untergangsstimmung zu verfallen.

Ein Ergebnis „aus der Not heraus"

Anders als in vielen Kommentaren mag Mangold Friedrich Merz nicht als klaren Wahlsieger bezeichnen. Nach drei Jahren unbeliebter Ampelkoalition sei ein Ergebnis von rund 28 Prozent für die Union enttäuschend. Auch die Regierungsbildung sei keine Frage souveräner Wahl, sondern folge allein dem Zwang der Verhältnisse.

Was jetzt zur Regierungsbildung kommt, ist keine keine Liebesheirat, sondern es folgt einfach nur der Kraft der Notwendigkeit.

Für Mangold markiert die Wahl einen historischen Bruch mit der bundesrepublikanischen Tradition politischer Beständigkeit.

Die uns aus unserer politischen Kultur her vertraute Form der Stabilität ist in meinen Augen mit dem Wahlergebnis von gestern an ein Ende gekommen.

Die AFD als „neue Partei"

Mangold plädiert dafür, gewohnte Denkkategorien aufzugeben – gerade mit Blick auf die AFD, die er als neue Partei begreift, die sich mit alten Schemata schwer fassen lasse. Er verweist auf ein Kalkül, das er dem AFD-Politiker Maximilian Krah zuschreibt: Ziel sei es, die Union überflüssig zu machen. Je länger die Brandmauer stehe, desto rechter fielen die Ergebnisse aus, während anschließend Regierungen entstünden, die der alten Ampel ähnelten.

Wenn das das Drehbuch der AF d ist, muss man wohl sagen, im Moment läuft die Weltgeschichte nach. Plan?

Die Brandmauer selbst hält Mangold für problematisch, weil sie das politische System als Ganzes blockiere. Eine Partei von der Stärke der AFD lasse sich seiner Ansicht nach nur stellen, indem man sie in Regierungsverantwortung zwinge – damit sie zeigen müsse, was sie wirklich wolle.

Wirtschaft, Liberalismus und die gescheiterte FDP

Als überzeugter Liberaler bekennt Mangold, diesmal nicht FDP gewählt zu haben. Drei Jahre Regierungsbeteiligung hätten aus seiner Sicht kaum liberale Handschrift gebracht. Christian Lindner rechnet er dennoch dessen Verdienste an – und zieht aus dem Scheitern der Partei einen weiterreichenden Schluss über das Land.

Deutschland habe seit der Agenda 2010 keine echten Reformanstrengungen mehr unternommen, so seine Diagnose. Die Exporterfolge führt er auf einen schwachen Euro zurück, nicht auf gesteigerte Produktivität. Handlungsfähig sieht er die neue Koalition vor allem in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, wo er auch mit der SPD eine gemeinsame Linie für möglich hält. Für die Wirtschaftspolitik ist er skeptischer – die Mehrheitsverhältnisse ließen der Union wenig Spielraum. Das große Bild bleibt für ihn offen: Er erwartet keinen Befreiungsschlag, sondern einen „extrem an der Wand stehenden Kanzler".