Franziska Brandmann über Aschaffenburg: „Offensichtlich muss sich etwas verändern an der Migrationspolitik“

In der 66. Folge des Podcasts „based.“ ist Franziska Brandmann, Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen, zu Gast. Anlass ist die Migrationsdebatte, die nach dem Mord an einem zweijährigen Jungen und einem 41-jährigen Helfer in Aschaffenburg entbrannt ist. Brandmann schildert zunächst ihre eigene Betroffenheit und beschreibt, wie nach solchen Taten schnell politische Statements erwartet werden – ein Mechanismus, dem sie skeptisch gegenübersteht.

Merz-Antrag und die Frage der AfD-Zustimmung

Brandmann verteidigt einerseits das Vorgehen von Friedrich Merz, einen eigenen Antrag einzubringen, lehnt aber eine Ausrichtung an der AfD klar ab. Für sie ist entscheidend, dass sich in SPD und Grünen Personen bewegen, die konkrete Veränderungen wollen.

Es müssen doch eigentlich bei SPD und Grünen sich Personen bewegen, die sagen, es reicht uns nicht mehr, vorm Brandenburger Tor zu stehen und grinsend Selfies zu machen, sondern wir wollen auch, dass sich was verändert.

Zugleich betont sie, dass eine Politik, die sich an der AfD orientiert, für sie ausgeschlossen sei. Wer die AfD wähle, wähle keine bürgerlichen Inhalte, sondern eine Partei, mit der keine demokratische Kraft zusammenarbeite.

Kritik an Symbolpolitik und Forderung nach echtem Handeln

Brandmann äußert sich kritisch sowohl zu nicht bindenden Anträgen als auch zu Demonstrationen als alleiniger Reaktion. Sie verweist darauf, dass die Union in Ländern wie Nordrhein-Westfalen selbst in der Verantwortung stehe.

Ich glaube genauso wie ich ablehne, dass man einfach ne Demo macht. Und sagt, ich Grinse in die Kamera und alles ist toll und wir sind so viele Leute lehne ich auch ab, dass man einfach nur sich vor die Presse stellt und sagt, es reicht mir und jetzt kommt ein nicht bindender Antrag und dann wird sich das alles ändern.

Aus ihrer Sicht müsse die Reaktion auf eine solche Tat sein, über Sicherheit und über den Umgang mit ausreisepflichtigen Personen zu sprechen. Ein „Staatsversagen“ im Migrationsbereich sieht sie in langen Asylverfahren und stockenden Abschiebungen.

Migrationskurs der FDP und Abgrenzung

Brandmann fordert einen grundlegenden Kurswechsel: Asylanträge sollten möglichst schon im Ausland oder an den EU-Außengrenzen gestellt werden, qualifizierte Zuwanderung müsse zugleich erleichtert werden. Von der Union grenzt sie sich beim Thema Bürgerrechte ab und kritisiert deren Vorschlag, IP-Adressen zu speichern.

Was mich total unterscheidet von der Union, ist die Staatsgläubigkeit, die die die Union vor sich her trägt, finde ich krass.

Mit Blick auf die Bundestagswahl räumt Brandmann ein, dass die FDP in Umfragen bei rund vier bis fünf Prozent liegt und um den Wiedereinzug bangen muss. Sie führt die Enttäuschung vieler Wähler auf die Ampel-Beteiligung zurück und wirbt trotz ihrer üblichen Rolle als JuLi-Vorsitzende offensiv für eine schwarz-gelbe Mehrheit – vor allem wegen der aus ihrer Sicht dringenden wirtschaftspolitischen Wende. Das Gespräch endet, weil Brandmann durch den BVG-Streik einen Anschlusstermin nicht mehr erreicht; ein Teil soll digital nachgeholt werden.