„Zeitenwende oder Zeitenwändchen?“ – Christian Schweppe über das Scheitern der deutschen Sicherheitspolitik

Am 27. Februar 2022 hielt Olaf Scholz seine berühmte „Zeitenwende“-Rede. Der freie Journalist Christian Schweppe stand am selben Abend im leeren Plenarsaal des Bundestags – und beschloss, diesen Wandel über Jahre zu verfolgen. Daraus wurde sein Buch Zeiten ohne Wende. Anatomie eines Scheiterns. In der 56. Folge von „based.“ spricht er über eine Sicherheitspolitik, die hinter den eigenen Versprechen zurückbleibt.

Vom Versprechen zum „Zeitenwändchen“

Schweppe erinnert daran, dass die Rede zunächst tatsächlich als historisch galt – parteiübergreifend. Zweieinhalb Jahre später falle die Bewertung jedoch anders aus. Angesichts der Warnungen der Geheimdienste vor russischer Aggressivität reiche das Erreichte nicht:

„Und dann muss man halt sagen, es reicht bei der Zeitenwende nicht, es ist eher ein Zeitenwändchen.“

Beim viel zitierten Sondervermögen von 100 Milliarden Euro sei zunächst kaum etwas passiert. Große Rüstungsprojekte wie die F-35 oder die Patriot-Luftverteidigung seien noch Jahre entfernt. Am Kanzler selbst arbeitet sich Schweppe ab – gerade weil dieser seine Politik kaum erkläre.

Lambrecht und Pistorius im Vergleich

Ein Kernvorwurf gilt der früheren Verteidigungsministerin Christine Lambrecht. Ihr größter Fehler sei nicht der medial breit diskutierte Hubschrauberflug mit dem Sohn gewesen, sondern die ausbleibende Nachbestellung abgegebener Waffen. Bei Boris Pistorius sieht Schweppe zwar einen Startvorteil durch dessen Herkunft aus dem Innenministerium – aber auch Grenzen:

„Es reichen einfach bloß nicht Christine Lamprecht zu sein und eine schnörkellose Sprache zu verwenden.“

Pistorius habe für seine Truppe stets weniger Geld bekommen, als er wollte und als mit der Zeitenwende vereinbar wäre. Das mache es letztlich zu einem Kanzlerthema – zwischen Schuldenbremse, Streit in der Ampel und dem nahenden Wahlkampf.

Verwundbarer als vor dem Krieg

Auch das oft beschworene 2-Prozent-Ziel der NATO betrachtet Schweppe kritisch: In die Quote würden Posten wie Kindergeldzahlungen an Soldaten oder Zinsen eingerechnet. International werde inzwischen eher Richtung drei Prozent geplant. Sein nüchternes Zwischenfazit zum Zustand der deutschen Landesverteidigung:

„Wir sind verwundbarer und mit wir mein ich die Bundeswehr ja unsere. Deutsche Landesverteidigungsfähigkeit ist nicht besser als vor dem Krieg.“

Grund sei unter anderem die richtige, aber folgenreiche Abgabe von Waffen und Munition an die Ukraine, während der Nachschub noch fehle. Die Bundeswehr schrumpfe und werde zugleich teurer. Trotzdem bleibt Schweppe nicht ohne Perspektive: Noch lasse sich das Ruder herumreißen. Entscheidend sei der nächste Bundeshaushalt – dort müsse sich zeigen, was der Regierung Sicherheit wirklich wert ist. Denn, so erinnert er an einen weiteren Scholz-Satz: „ohne Sicherheit ist alles nichts“.