„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ – Mathias Brodkorb im Gespräch

„Der Verfassungsschutz gehört abgeschafft“ – mit dieser Forderung tritt Mathias Brodkorb in seinem neuen Buch „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ an. In der neuesten Folge von based. gehen wir dieser These nach. Der Cicero-Kolumnist und ehemalige Finanzminister Mecklenburg-Vorpommerns stellt eine Institution infrage, deren Ziele zunächst sinnvoll und nötig klingen: extremistische Bestrebungen und potenzielle Umsturzpläne von links wie rechts zu verhindern. Wir fragen Brodkorb, was ihn zu seiner Position führt und warum der Verfassungsschutz aus seiner Sicht die aktuellen demokratischen Krisen eher verschärft als löst.

Eine Behörde, die Ansichten verfolgt

Im Zentrum des Gesprächs steht die Frage, wozu es eine Behörde braucht, die nicht Straftaten, sondern Ansichten verfolgt. Wir wollen von Brodkorb wissen, inwiefern eine solche Institution auch ohne exekutive Instrumente Bürgerinnen und Bürger einschüchtern kann. Gibt es überhaupt klare Kriterien dafür, in welchen Fällen der Verfassungsschutz eine Beobachtung aufnimmt?

Brodkorb ist überzeugt, dass die Verwässerung von Begriffen wie „radikal“, „extrem“ oder „Verschwörungstheoretiker“ der Behörde in die Karten spielt. Diese begriffliche Unschärfe, so seine These, erweitert den Handlungsspielraum einer Institution, deren Arbeit sich schwer an festen Maßstäben messen lässt.

Der „Dammbruch“ unter Haldenwang

Ein weiteres Thema ist der Beobachtungsbereich, der im Zuge der Pandemie unter dem damaligen Verfassungsschutzchef Haldenwang entstand: die „verfassungsrechtlich relevante Delegitimierung des Staates“. Diese Amtszeit bezeichnet Brodkorb als Dammbruch. Wir fragen nach, ob der Verfassungsschutz tatsächlich erst in jüngerer Zeit so politisiert wurde, wie es aktuell erscheint – oder ob diese Politisierung von Anfang an Teil seiner Geschichte war.

Angesichts der erstarkten AfD stellt sich zudem die Frage, ob die Behörde nicht sogar das Gegenteil ihres eigentlichen Ziels bewirkt. Verstärkt sie, was sie eigentlich eindämmen soll?

Liebe Grüße an den Verfassungsschutz

Am Ende bleibt eine selbstironische Frage im Raum: Ist es möglich, dass unser Gespräch bald in einem Auswertungsbogen des Verfassungsschutzes landet? Wir sind jedenfalls gespannt – und schicken liebe Grüße an den Verfassungsschutz.

Die vollständige Folge findet ihr auf unseren Kanälen. Viel Spaß mit dieser spannenden Ausgabe von based.