Arnd Diringer: Gefährdet Cancel Culture das Arbeitsrecht?

In der 35. Folge von „based.“ ist der Jurist und Welt-Kolumnist Arnd Diringer zu Gast. Als Arbeitsrechtler beschreibt er, wie Cancel Culture Menschen in ihrem Arbeitsleben treffen kann – häufig über die sozialen Medien.

Denunziation über den Arbeitgeber

Ein typischer Fall: Jemand äußert eine politische Ansicht, woraufhin versucht wird, ihm die Existenz zu zerstören, indem der Arbeitgeber informiert oder „getaggt“ wird. Diringer schildert einen Fall, in dem jemand eine Position vertrat, die fast wörtlich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprach – und dafür angegriffen wurde. Ziel solcher Aktionen sei ein Klima der Angst.

Was das Arbeitsrecht schützt

Diringer erinnert an den Kern des Fachs:

Arbeitsrecht ist das Schutzrecht der Arbeitnehmer.

Das Arbeitsverhältnis sei ein reines Austauschverhältnis; wer keine politische Meinung des Arbeitgebers teilen müsse, könne dafür auch nicht gekündigt werden, solange kein Bezug zur Arbeit bestehe. In der Praxis bleibe aber ein Problem: Selbst wer einen Prozess gewinne, habe das Verhältnis oft zerstört und verliere sein laufendes Einkommen.

Verdachts- und Druckkündigung

Am Fall Gil Ofarim erläutert Diringer die Instrumente der Verdachts- und der Druckkündigung, die das Bundesarbeitsgericht nur mit großer Vorsicht zulasse. Das West-Inn-Hotel Leipzig habe sich vorbildlich schützend vor den Mitarbeiter gestellt. Unternehmen rät er, dem Druck standzuhalten und Shitstorms leerlaufen zu lassen. Das Wesen der Cancel Culture beschreibt er so:

dass sie nicht auf das Argument zielen, sondern stets auf die Person zielen

Der Schutz durch die Verfassung

Trotz der Gefahren lobt Diringer die Rechtslage:

Ich sage immer, das Grundgesetz ist die beste Verfassung der Welt.

Das eigentliche Problem sei rein tatsächlich: Viele hielten ihre eigene Meinung für die Verfassung und trauten sich immer seltener, frei zu sprechen – was an den Grundfesten der Demokratie rüttele.