Frank Lübberding: Warum Europa seine Sicherheitspolitik selbst in die Hand nehmen muss

Die Münchner Sicherheitskonferenz und die Nachricht vom mutmaßlichen Tod des Kremlkritikers Alexei Nawalny bilden den Rahmen der 34. Folge von „based.“. Zu Gast ist der freie Journalist und Autor Frank Lübberding, der über die großen sicherheitspolitischen Fragen der Gegenwart spricht. Für ihn ist ein Merkmal dieser Zeit besonders auffällig: die Häufung von Krisen, die jeweils in Großmachtkonflikte zu kippen drohen.

Das ist so ein bisschen auch das Signum dieser Zeit, dass wir einen Haufen überlappener überlappener Krisen haben, und jede Krise droht dann gleich zu einer Konfrontation von Großmächten zu werden.

NATO-Debatte und europäische Souveränität

Zu Donald Trumps Aussagen über das 2-Prozent-Ziel der NATO bleibt Lübberding gelassen. Ein einseitiger Austritt sei praktisch kaum durchsetzbar, die Diskussion begleite das Bündnis ohnehin seit Jahrzehnten. Entscheidender sei aus seiner Sicht, dass Europa verteidigungspolitisch eigenständig werde – unabhängig davon, wer in Washington regiert. Deutschland müsse dabei zunächst grundlegende Fragen klären, statt bloß Geld auszugeben.

Also wenn ich jetzt einfach nur sage, ich gebe 2030 4050 Milliarden Euro mehr aus, habe ich keinen einzigen Soldaten mehr, ich habe keinen, keine bessere Strategie, sondern ja, ich renn da nur der Rüstungsindustrie hinterher.

Den Schlüssel für einen starken europäischen Pfeiler sieht er in der deutsch-französischen Zusammenarbeit. Eine europäische Armee im klassischen Sinne hält er ohne einen europäischen Nationalstaat für nicht umsetzbar, ebenso wie die aktuelle Diskussion über eine europäische Atombombe.

Ukraine-Krieg: Entschlossenheit und Kompromiss

Beim Ukraine-Krieg warnt Lübberding vor der Vorstellung, Russland militärisch besiegen zu können. Als realistisches Ziel nennt er die Sicherung der staatlichen Souveränität der Ukraine – die notfalls auch militärisch durchgesetzt werden müsse. Gleichzeitig betont er die Notwendigkeit von Verhandlungen und Kompromissen.

Man muss einfach akzeptieren Russland ist militärisch nicht zu besiegen, das war habe ich schon 3 Tage nach Beginn des Krieges gesagt, Russland hat mehr Einwohner, Russland mehr Soldaten, Russland hat mehr Material.

Zugleich beklagt er den weitgehenden Zusammenbruch der Kommunikation zwischen dem Westen und Russland und plädiert für eine Vorbereitung von Spitzengesprächen durch Experten in den unteren Ebenen.

Gaza: Ein „desaströser Fehler“

Auch den israelischen Bodenkrieg in Gaza bewertet Lübberding kritisch. Er vermeidet moralisierende Vokabeln wie „Völkermord“ oder „Vernichtungsfeldzug“, hält den Kurs aber für einen strategischen Fehler ohne politische Perspektive. Israel stecke nun in einer Sackgasse.

Ich glaube was Israel macht einen mit dem Bodenkampf für diesen Bodenkrieg, aus welchen Gründen auch immer, einen katastrophalen Fehler und dieser Fehler. Wird darin bestehen, dass sie im Grunde überhaupt keine Idee haben, wie die Zukunft des Gazastreifens aussieht?

Anders als im Nahen Osten, wo der Westen kaum Einfluss habe, sei Europa in der Ukraine ein echter Akteur – und habe damit ein unmittelbares Interesse an einem für die eigene Seite tragbaren Ende des Krieges. Sein Schlussappell: eine Mischung aus Entschlossenheit und Kompromissbereitschaft, bevor die Lage der politischen Kontrolle entgleitet.