Frank Lübberding: „Russland ist militärisch nicht zu besiegen“

Anlässlich der 60. Münchner Sicherheitskonferenz spricht based. mit dem freien Journalisten Frank Lübberding über die Machtverschiebungen in der Weltpolitik. Überschattet wird das Gespräch vom Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in russischer Haft. Zwei Krisen prägen die Konferenz: der aus westlicher Sicht desaströse Verlauf des Ukraine-Krieges und der Gaza-Krieg.

Trump und die NATO

Trumps Drohung, angegriffenen NATO-Ländern bei Nichteinhaltung des 2-Prozent-Ziels den Beistand zu verweigern, hält Lübberding für eine „Gespensterdiskussion“ – ein Austritt sei innenpolitisch kaum durchsetzbar, und die Debatte über die Lastenverteilung sei so alt wie das Bündnis selbst. Entscheidend sei etwas anderes:

die Europäer verteidigungspolitisch selbstständig werden müssen, und zwar völlig unabhängig davon, wer gerade in Washington regiert

Statt bloß mehr Geld auszugeben, brauche es zuerst eine Bedrohungs- und Sicherheitsanalyse. Eine europäische Armee im klassischen Sinn hält er ohne europäischen Nationalstaat für unmöglich; der Schlüssel liege in der deutsch-französischen Kooperation. Auch die Debatte über eine europäische Atombombe hält er für verfrüht.

Der Krieg und die Sanktionen

Beim Ukraine-Krieg widerspricht Lübberding der Erwartung eines militärischen Sieges:

Russland ist militärisch nicht zu besiegen

Das realistische Minimalziel sei die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine, die notfalls auch militärisch sichergestellt werden müsse. Auch die Wirksamkeit der Wirtschaftssanktionen bewertet er drastisch:

diese ganze, diese ganze Diskussion über die Wirksamkeit von Sanktionen kam von einem Haufen inkompetenter Narren

Diplomatie und abgebrochene Kanäle

Ein Problem der Konferenz sieht Lübberding darin, dass sich dort stets dieselben Leute träfen und sich wechselseitig bestätigten, während der eigentliche Austausch zwischen verschiedenen Lagern fehle. Die Kommunikation zwischen dem Westen und Russland sei weitgehend zusammengebrochen. Er plädiert dafür, Verhandlungen nicht auf der Ebene der Regierungschefs zu beginnen, sondern über die Fachebene vorzubereiten, damit am Ende belastbare Ergebnisse stünden.

Israel und der Nahostkonflikt

Zum Vorgehen Israels in Gaza lehnt Lübberding moralisierende Vokabeln wie „Vernichtungsfeldzug“ ab, weil sie keinen Erklärungswert hätten. Zugleich hält er den Bodenkrieg für einen strategischen Fehler, weil Israel keine Idee für die Zukunft des Gazastreifens habe. Insgesamt plädiert er dafür, dass der Westen anerkenne, nicht mehr die dominante Kraft der Welt zu sein, und daraus eine realistische Politik gegenüber Russland und China ableite.