Ruprecht Polenz: Wie geht Kampf gegen Rechts?

Ruprecht Polenz war fast 20 Jahre Mitglied des Bundestages und Vorsitzender des Auswaertigen Ausschusses. Als Gastjuror wirkte der CDU-Politiker an der Wahl des Unworts des Jahres 2023 mit: Remigration. Bei based. erklart er die Kriterien und die Debatte.

Ein verschleiernder Begriff

Der Begriff werde von der AfD und der Identitaeren Bewegung genutzt, um Deportationen zu umschreiben, sagt Polenz. Den Streit darum, ob bei dem von Correctiv recherchierten Treffen das Wort Deportation gefallen sei, halt er fuer ein Ablenkungsmanoever.

Ja, das halte ich für eine ziemlich ziemliche ablenkungs Diskussion.

Die Kritik, die Auszeichnung habe Martin Sellner und dessen Buch erst gross gemacht, kennt Polenz. Die Jury habe diesen Einwand diskutiert und sich bewusst dagegen entschieden.

Inzwischen, glaube ich, kann kaum noch jemand diesen Begriff Remigration in der verharmlosenden Art und Weise gebrauchen, wie es die AFD gerne hätte.

Warum die AfD stark ist

Die Gruende fuer den Aufstieg der AfD sieht Polenz nicht allein in Deutschland, da es vergleichbare Bewegungen international gebe. Seine Erklarung setzt bei den Menschen selbst an.

Ich glaube, dass die AF d an Seiten in den Menschen appelliert, die wir tatsächlich alle auch ein Stück weit in uns haben, wir sind ja nicht nur, wir, haben ja nicht nur gute Seiten, wir haben leider auch schlechte Seiten, also wir sind manchmal auch schlecht gelaunt, wir sind manchmal wütend, wir sind manchmal mürrisch.

Die AfD steigere Wut, Angst und Empoerung, statt konstruktive Vorschlage zu machen, so Polenz. Eine verantwortliche Politik muesse dagegen an die positiven Eigenschaften der Menschen appellieren und die Gesellschaft zusammenhalten. Kurzschluessige Erklarungen, der Erfolg liege allein an der Politik Merkels, der Ampel oder der CDU, halt er fuer zu einfach.

Auch den Fall Martin Sellner ordnet Polenz ein: Anders als vielfach berichtet habe es kein Einreiseverbot gegeben, sondern eine Pruefung, die negativ ausgefallen sei. Er wirft Teilen der Medien vor, hier eine eigene Wirklichkeit geschaffen zu haben, statt genauer zu berichten. Bauernproteste und die Duengemittelverordnung nimmt er zum Anlass, zwischen berechtigten Interessen und dem Gesamtwohl abzuwaegen: Manche Regelung belaste einen Wirtschaftszweig, sei aber aus Sicht der Allgemeinheit dennoch notwendig.