Ruprecht Polenz über den Umgang mit der AfD: "Die spielen mit dem Feuer"

In der 32. Folge des Podcasts "based." ist Ruprecht Polenz zu Gast, fast 20 Jahre lang Mitglied des Deutschen Bundestages und ehemaliger Generalsekretär der CDU. Als Gastjuror wählte er mit der Jury zum Unwort des Jahres den Begriff "Remigration" für 2023 aus. Im Gespräch mit den Moderatoren Dominik und Benny geht es um die Correctiv-Recherche, die Strategie der AfD und die Frage, wie ein "Kampf gegen Rechts" gelingen kann.

Warum "Remigration" zum Unwort wurde

Polenz begründet die Wahl damit, dass der Begriff einen bestehenden Fachterminus aus der Migrationsforschung aufgreife, ihn aber verschleiernd umdeute. Kritik, die Wahl habe erst Aufmerksamkeit für den Begriff geschaffen, wies er zurück – man habe die Bedenken in der Jury intensiv diskutiert und sich bewusst dagegen entschieden.

Inzwischen, glaube ich, kann kaum noch jemand diesen Begriff Remigration in der verharmlosenden Art und Weise gebrauchen, wie es die AFD gerne hätte.

Den Streit um die genaue Wortwahl beim Geheimtreffen bezeichnete Polenz als "Ablenkungsmanöver der AF D" und mahnte, Journalistinnen und Journalisten sollten die Dinge so benennen, wie sie seien.

Keine Zusammenarbeit mit der AfD

Für die Stärke der AfD macht Polenz nicht allein die deutsche Innenpolitik verantwortlich, sondern eine Grundstrategie: Die Partei appelliere an negative Eigenschaften der Menschen und verstärke Wut, Angst und Empörung. Eine Zusammenarbeit lehnt er ab – auch bei Sachthemen, weil die AfD jeden gemeinsamen Beschluss für ihre Agenda nutze.

Eine Regierung könnte noch so schlecht sein. Ich würde nie deshalb eine faschistische Partei wählen

Wer aus Protest AfD wähle, gehe ein Risiko ein, so Polenz mit Blick auf Entwicklungen in Ostdeutschland. Von einem "Entzaubern durch Inkompetenz" in Regierungsverantwortung hält er wenig: Ein AfD-Politiker werde stets anderen die Schuld geben.

Parteiverbot: noch keine Entscheidung

Beim Thema Parteiverbot zeigt sich Polenz unentschlossen. Er sieht Argumente dagegen, verweist aber auch auf die Sorgen von Minderheiten und auf einen "stabilen" einheimischen rechtsextremen Antisemitismus. Die AfD selbst nimmt er in dieser Frage klar in die Pflicht.

Also die AF d ist nun die letzte Partei, die in Sachen Antisemitismus irgendwelche klugen Ratschläge geben sollte, ehe sie nicht in ihren eigenen Reihen damit aufgeräumt hätte.

Als Vorbild für gelungene Abwehr nennt Polenz seine Heimatstadt Münster, wo die AfD nach seinen Angaben unter drei Prozent liege. Entscheidend sei ein gesellschaftliches Signal: "Ihr habt hier mit diesen Ideen in Münster keinen Rückhalt" – etwas, das man nicht allein an die Politik "outsourcen" könne. Zum Abschluss ordnet sich Polenz selbst als Christdemokraten ein, der sich in der Schnittmenge zwischen Grünen und CDU sieht, an den Grünen aber deren Staatsfixierung kritisiert.