Frauke Petry über Wählerunzufriedenheit, Populismus und die AfD
Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry erklärt bei based., warum sich viele Bürger von den etablierten Parteien abwenden und woran das deutsche Parteiensystem krankt.
Frauke Petry war vier Jahre Vorsitzende der AfD und trat 2017 aus der Partei aus. In dieser Folge von based. spricht die in der DDR aufgewachsene Naturwissenschaftlerin über die Ursachen der Wählerunzufriedenheit und die Zukunft des Parteiensystems.
Politik als Dienstleistung
Petry hält es für den Normalzustand, dass sich die meisten Bürger nur an der Oberfläche mit Politik beschäftigen. Problematisch werde es, wenn Politiker das verkennen. Viele Abgeordnete hätten nie in einem normalen Beruf gearbeitet, weshalb Bürger das Gefühl hätten, die Politik wisse nicht, was sie bewegt. Ihr Ideal beschreibt sie als Politik im Dienst der Menschen.
Populismus ist nicht das Problem
Für Petry ist Populismus zunächst ein Stilmittel, kein Makel:
jeder gute Politiker ist ein guter Populist
Entscheidend sei, ob sich hinter dem Populismus ein Konzept verberge. Der Ampel wirft sie vor, den Realitätstest nicht bestanden zu haben. Zugleich diagnostiziert sie, dass die Politik zu weit ins Private hineinregiere, bis hin zu Ernährung und Heizung. Die Schnauze-voll-Haltung vieler Bürger hält sie für einen gesunden Abwehrmechanismus:
ich will endlich in Ruhe mein Leben leben und liebe Politiker, lasst mich einfach in Frieden
Parteien, Koalitionen und die AfD
Petry, die in Genetik promoviert hat, versteht Politik als ein emotionales, unwissenschaftliches Geschäft und wirbt dafür, den Menschen zu nehmen, wie er ist, statt ihn umgestalten zu wollen. Sie kritisiert, dass Parteien nicht Fachleute, sondern im Apparat bewährte Menschen auswählten und sich zunehmend mit sich selbst beschäftigten. Neue Kräfte entstünden dort, wo etablierte Parteien im Sinne ihrer Wähler versagten; die Piraten und die AfD nennt sie als Abspaltungen aus dem Umfeld der FDP. Eine Zusammenarbeit von CDU und AfD hält sie mittelfristig für ausgeschlossen, weil sie beide Parteien zerreißen würde und der Flügel die CDU ersetzen wolle.
Dem verbreiteten Bild vom besonders anfälligen Osten widerspricht sie mit Verweis auf die Herkunft führender Köpfe:
die schlimmsten Extremisten der AFD sind fast ausschließlich im Westen geboren
Den Zulauf zur AfD erklärt sie wesentlich mit dem Gefühl der Ausgrenzung, das viele Bürger etwa in der Corona-Zeit erlebt hätten. Zur Wagenknecht-Partei sagt sie voraus, ihr Erfolg hänge davon ab, ob sie glaubwürdiges Personal für ihren Kurs gewinnen könne.
Kurzfassung der Folge — das ganze Gespräch hört ihr im Podcast.
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