Mariam Lau: Islamkonferenz, Antisemitismus und Schuldenbremse

In der 24. Folge von „based.“ ist Mariam Lau zu Gast, die im Ressort Politik der Zeit arbeitet. Anlass ist die Deutsche Islamkonferenz, an der der Zentralrat der Muslime wegen fehlender Distanzierung vom Hamas-Terror nicht teilnahm.

Von der Streitkultur zur „Wohlfühlveranstaltung“

Lau erinnert daran, dass Wolfgang Schäuble die Konferenz 2006 im Klima des Karikaturenstreits gründete – als Gespräch auf Augenhöhe, in dem auch mit säkularen und liberalen Muslimen über schwierige Fragen gestritten wurde. Die aktuelle Ausgabe sei dagegen vom Bemühen um Eskalationsvermeidung geprägt gewesen:

Man war da also im Grunde genommen in Anführungsstrichen unter sich, und das ist es, was ich mit Wohlfühlveranstaltung meine

Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit

Kritisch sieht Lau, dass Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit auf eine Stufe gestellt werden. Sie bestätigt einen Anstieg muslimfeindlicher Taten, hält aber den Antisemitismus für das herausragende Thema. Eine Studie, die Muslime nur als Opfer und nicht als Akteure beschreibe, findet sie rückschrittlich. Zur Kölner Silvesternacht sagt sie:

das ist nicht in Ordnung und da muss man irgendwie drüber reden können

Statt Muslime nur als passive Erdulder zu betrachten, fordert sie mehr Eigenverantwortung:

Die müssen selber Ihr Schicksal in die Hand nehmen

Ditib, Erdogan und die Schuldenbremse

Lau erläutert das ungelöste Problem mit dem Verband Ditib, dessen Imame aus der Türkei entsandt werden, und die Debatte um einen „deutschen Islam“. Im zweiten Teil geht es um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Kreditermächtigung, die Haushaltssperre von Finanzminister Lindner und den zugespitzten Streit um die Schuldenbremse innerhalb der Ampel.