Mariam Lau über Islamkonferenz und Schuldenbremse: „Ein riesen Meteoriteneinschlag“

In Folge 24 (bzw. 25) von based. war Mariam Lau aus dem Politik-Ressort der Zeit zu Gast. Im Gespräch mit Dominik und Benjamin Schepp ging es um die Deutsche Islamkonferenz, den Antisemitismus nach dem Terrorangriff der Hamas sowie um das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Schuldenbremse und dessen Folgen für die Regierung.

Islamkonferenz als „Wohlfühlveranstaltung“

Lau erinnert an die Ursprünge der 2006 von Wolfgang Schäuble gegründeten Konferenz, bei der es einst „ganz schön zur Sache“ gegangen sei. Die aktuelle Veranstaltung dagegen sei vor allem vom Bemühen geprägt gewesen, Eskalation zu vermeiden. Kritisch bewertet sie auch, dass Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gleichrangig behandelt würden.

Ich sehe es genauso, der Antisemitismus ist jetzt eigentlich das herausragende Thema.

Zugleich betont sie, dass Verbände und Polizei einen Anstieg muslimfeindlicher Taten sähen. Eine vielkritisierte Studie zur Muslimfeindlichkeit hält sie jedoch für zu einseitig, weil sie Muslime nur als Opfer beschreibe.

Die müssen selber Ihr Schicksal in die Hand nehmen und so, und da hat hilft es niemandem, wenn sie einfach immer nur so als Opfer betrachtet werden.

Schuldenbremse und das Urteil aus Karlsruhe

Beim Thema Haushalt spricht Lau von tiefgreifenden Folgen des Verfassungsgerichtsurteils zur Umwidmung der Corona-Kreditermächtigungen. Sie schließt einen Bruch der Ampel nicht aus, weil alle Beteiligten „kräftig Federn lassen“ würden. Die Dimension der Entscheidung fasst sie deutlich zusammen.

Also das ist echt ein riesen Meteoriteneinschlag, ein politischer und ich glaube, es hat noch niemand so eine richtige Idee, was das eigentlich alles bedeutet.

Lau ordnet ein, dass es beim Klima- und Transformationsfonds nicht allein um Klimamaßnahmen gehe, sondern auch um die Sanierung der Bahn oder die Intel-Ansiedlung. Der Ampel wirft sie zugleich vor, „Rumgemauschelt“ zu haben. Der Union bescheinigt sie in einem Punkt Recht: Die Kosten der Zeitenwende tauchten im regulären Haushalt nicht auf.

Habeck, Union und die Frage nach der Zukunft

Das erste Ampel-Jahr bewertet Lau positiv, gerade mit Blick auf die Energieversorgung. Wirtschaftsminister Robert Habeck nimmt sie hier ausdrücklich in Schutz. Der Schuldenbremse selbst steht sie skeptisch gegenüber, insbesondere wenn es um Investitionen gehe, von denen künftige Generationen profitierten.

Zum Schluss blickt Lau auf die Union und den Streit zwischen Sparkurs-Anhängern und pragmatischeren Stimmen. Auch das früher zukunftsträchtige Modell Schwarz-Grün habe an Zustimmung verloren, unter anderem wegen des Themas Migration – etwa in Schleswig-Holstein und Hessen.