McAllister zur EU-Außenpolitik: „Kein Cent für Terror"

In der 23. Folge des Politik-Podcasts based. war mit David McAllister erstmals ein Europaabgeordneter zu Gast. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident und heutige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlaments sprach über die Rolle der EU in den Kriegen in der Ukraine und im Nahen Osten sowie über die Frage, ob Europa außenpolitisch gespalten ist.

Israel, Gaza und die Frage der EU-Gelder

McAllister betonte die Solidarität der EU mit Israel, verwies zugleich auf die humanitäre Verantwortung gegenüber den Palästinensern. Mit Blick auf die Überprüfung von EU-Mitteln für palästinensische Organisationen zog er eine klare Linie:

Für mich ist ganz klar kein Cent für Terror, Wer Israels Existenz in Frage stellt, der darf kein. Europäisches Steuergeld bekommen.

Zugleich stellte er fest, dass sich die 27 Mitgliedstaaten in Einzelfragen unterscheiden – etwa bei der Forderung nach einem Waffenstillstand oder humanitären Pausen. Bei der Abstimmung in der UN-Generalversammlung habe Frankreich anders gestimmt als Österreich, Kroatien oder Ungarn, während Deutschland sich enthielt. Das gehöre, so McAllister, zur „außenpolitischen Realität".

Einstimmigkeit als Bremse

Als zentrales Problem der europäischen Außenpolitik benannte McAllister das Einstimmigkeitsprinzip im Außenministerrat. Es reiche ein einzelnes Land, um Entscheidungen zu verzögern oder zu blockieren – eine Schwäche, die auch außerhalb Europas bekannt sei. Wer der EU schaden wolle, müsse nicht alle Hauptstädten anrufen:

Es reicht hier, wenn ein oder 2 Mitgliedstaaten dann entsprechend Vorbehalte äußern oder sogar Nein sagen.

Er sprach sich deshalb für einen schrittweisen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen aus, etwa bei Sanktionen oder im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen. Zugleich beschrieb er die EU als „mit Abstand der größte finanzielle Unterstützer der Ukraine" und verwies auf bislang elf beschlossene Sanktionspakete gegen Russland.

Erweiterung als Regatta – und eine europäische Vision

Beim Thema EU-Beitritt der Ukraine, Moldaus und weiterer Länder mahnte McAllister zur Geduld. Konkrete Jahreszahlen nenne er grundsätzlich nicht; jedes Land müsse individuell und tatsachenbasiert beurteilt werden. Beitrittsverhandlungen verglich er mit dem Sport:

Beitrittsverhandlungen sind auch kein Konvoi, sondern eine Regatta.

Zum Abschluss beschrieb der Abgeordnete seine europäische Vision. Die EU sei „die beste Idee, die wir jemals in Europa hatten" – ein Projekt des Friedens, der Freiheit und des Wohlstands, das aber effektiver und transparenter werden müsse. Als große Aufgaben nannte er Klimaschutz, die gemeinsame Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Vertiefung des Binnenmarkts sowie die Migration. Sein Leitgedanke: Europa solle sich stärker um die großen Fragen kümmern und weniger im „Klein klein" verzetteln.