David McAllister: „Beitrittsverhandlungen sind kein Konvoi, sondern eine Regatta“

David McAllister, ehemaliger niedersächsischer Ministerpräsident und heute Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Europäischen Parlaments, spricht bei based. über die Rolle der EU in den aktuellen Krisen – vom Ukraine-Krieg bis zum Nahostkonflikt.

Unterstützung und Sanktionen

Zur Ukraine zieht McAllister eine klare Bilanz:

Die Europäische Union unterstützt die Ukraine, wie sie noch nie in ihrer Geschichte einen Drittstaat unterstützt hat

Zugleich sei noch nie ein Drittstaat so konsequent sanktioniert worden wie Russland; mehrere Sanktionspakete seien verabschiedet, ein weiteres in Vorbereitung. Beim Nahostkonflikt bekenne sich die EU zum Existenzrecht Israels und sei zugleich der größte Geldgeber der palästinensischen Selbstverwaltung. Für alle EU-Mittel gelte der Grundsatz „kein Cent für Terror“.

Einigkeit und Differenzen

McAllister räumt ein, dass die Außenpolitik der 27 Mitgliedstaaten weiterhin national verortet ist und dem Einstimmigkeitsprinzip unterliegt. Das führe dazu, dass ein einziges Land Entscheidungen blockieren könne – ein Umstand, der auch außerhalb Europas bekannt sei. Er wirbt deshalb für einen schrittweisen Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen, etwa bei Sanktionen oder im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen.

Erweiterung als Regatta

Zur möglichen Aufnahme der Ukraine, Moldaus oder Georgiens betont er, jedes Land müsse individuell alle Kriterien erfüllen; es gebe keinen Rabatt und keine Abkürzung. Sein Bild dafür:

Beitrittsverhandlungen sind auch kein Konvoi, sondern eine Regatta.

Zur prorussisch geltenden Regierung Georgiens sagt er, sie habe den Kandidatenstatus nicht verdient, während die mehrheitlich proeuropäische Bevölkerung ihn sehr wohl verdiene. Den Status selbst vergleicht er mit der Aufwärmphase vor einem Marathon: Man habe Startnummer und Laufschuhe, dürfe aber noch nicht loslaufen. Konkrete Jahreszahlen nennt er bewusst nicht.

Eine Vision für Europa

Was der EU zu einem echten außenpolitischen Akteur fehle, seien „Hard Power“-Fähigkeiten; bei „Soft Power“ wie Entwicklungszusammenarbeit und Diplomatie sei sie schon jetzt weltweit führend. Seine europäische Vision fasst McAllister emphatisch zusammen:

die Europäische Union ist die beste Idee, die wir jemals in Europa hatten.

Als große Aufgaben nennt er den Klimaschutz, die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die Vertiefung des Binnenmarkts sowie eine europäische Antwort auf die Migration, samt Ausbau des europäischen Grenzschutzes. Die Frage, ob am Ende ein europäischer Bundesstaat stehe, hält er für vor allem akademisch – wichtiger sei, die großen Probleme der Gegenwart besser zu lösen.