Frank Schäffler über FDP, Heizungsgesetz und Schuldenbremse
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler spricht über den Zustand seiner Partei, das Heizungsgesetz und die Haushaltslage.
Frank Schäffler sitzt seit 2005, mit einer Unterbrechung, für die FDP im Bundestag. Bekannt wurde er als „Eurorebell“ und zuletzt als „Heizungsheld“. In der 22. Episode von based. spricht er mit den Hosts über den Zustand der FDP, das Gebäudeenergiegesetz und die Haushaltspolitik.
Der Zustand der Ampel
Die Bildung der Ampel bezeichnet Schäffler als Folge einer schwierigen Lage, nachdem eine Koalition mit der Union nicht zustande kam. Ein reines Kommunikationsproblem sieht er nicht. Streit gehöre zu einer Koalition dazu:
Eine Koalition muss sich auch Fetzen und muss auch dann unterschiedlicher Meinung sein dürfen als Koalitionspartner
Das Hauptproblem sei, dass die FDP für Entscheidungen der Koalitionspartner mithaftbar gemacht werde. Er fordert einen klar erkennbaren, klassisch liberalen Kurs, der den Einzelnen befähige, seine Lebensziele zu erreichen.
Das Heizungsgesetz
Schäffler erklärt, warum er mit einem Dringlichkeitsantrag gegen den ersten Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes vorging. Verbote hält er für den falschen Weg:
der Staat kann natürlich gewisse Ziele vorgeben, aber wie die zu erreichen sind, das muss das Individuum, das muss der einzelne selbst entscheiden
Als Erfolg der FDP wertet er die durchgesetzte Technologieoffenheit. Die grüne Klimapolitik kritisiert er scharf:
was Grüne machen, ist natürlich nur ein Pseudoklimaschutz
Den Atomausstieg habe er bereits 2012/13 als falsche Weichenstellung abgelehnt.
Schuldenbremse und eigene Rolle
Schäffler verteidigt die Rückkehr zur Schuldenbremse und warnt vor einer dauerhaft hohen Inflation durch steigende Staatsverschuldung. Den Staat könne man nur über knappere Mittel disziplinieren. Den Vergleich mit seiner Rolle in der Eurokrise als innerparteilicher Oppositioneller weist er zurück: Beim Heizungsgesetz habe man in der FDP geschlossen agiert. Seine Kandidatur für den wirtschaftspolitischen Fraktionsvize begründet er mit dem Wunsch, in der Wirtschaftspolitik stärker gegen Robert Habeck Position zu beziehen.
Kurzfassung der Folge — das ganze Gespräch hört ihr im Podcast.
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