Armin Petschner-Multari: Wie sich Konservative aufstellen muessen

Nach einer Pause meldet sich based. mit dem liberal-konservativen Politikberater Armin Petschner-Multari zurueck, der aus New York zugeschaltet ist. Im Zentrum steht die Migrationspolitik.

Aufnahme, Grenzen und Kategorien

Die Frage, ob Deutschland Afghanen aus Pakistan aufnehmen solle, beantwortet Petschner-Multari eindeutig. Er verweist auf die Aufnahmekapazitaeten und darauf, dass man sich fragen muesse, wen man im Land haben wolle.

Auf gar keinen Fall.

Er plaediert dafuer, zwischen Asylbewerbern, Kriegsfluechtlingen und Arbeitsmigration klar zu unterscheiden. Das Asylrecht deutscher Pragung sei ursprunglich fuer politisch Verfolgte gedacht gewesen, etwa fuer Menschen wie Thomas Mann. Ukrainische Kriegsfluechtlinge fielen unter den Schutzstatus; ein Problem entstehe dort, wo dieser Vorwand fuer Arbeitsmigration genutzt werde und an der Grenze keine Vorauswahl nach Qualifikation getroffen werde. Zur Sorge vor einer Festung Europa erklart er das Prinzip des Schengen-Raums.

Die Außengrenze soll so geschützt sein, dass man sich im Inneren frei bewegen kann.

Ein Plaedoyer fuer Populismus

Zur Einbuergerung fordert Petschner-Multari genaue Pruefungen und verteidigt die Idee eines Bekenntnisses. Den Vorwurf des Populismus dreht er um: Als CSU-Mitglied versteht er Populismus als wertfreies Mittel.

Deutschland braucht einen ordentlichen Rechtspopulismus.

Populismus bedeute fuer ihn, komplexe Themen verstandlich zu machen und Stimmungen politisch zu buendeln.

Komplexe Themen Runterbrechen auf klare Formeln, wo jeder weiß, was gemeint ist.

Bei der Einwanderung fordert Petschner-Multari eine schaerfere Auswahl. Die doppelte Staatsbuergerschaft und niedrige Huerden fuer Einreise und Pass zugleich haelt er fuer einen Fehler; viele Demonstrierende seien auf dem Papier Deutsche, geistig aber nicht im Land angekommen. Ein Bekenntnis zu Israel bei der Einbuergerung versteht er nicht als Gesinnungstest, sondern als Guetesiegel fuer die Ankunft im Westen.

Robert Habecks vielbeachtete Rede bewertet er im Ton als gelungen, mahnt aber, ohne eine wirksame Grenzsicherung bleibe das Reden von einer Migrationswende folgenlos. Bilder von Menschen mit IS- oder Taliban-Fahnen in europaischen Stadten will er nicht akzeptieren. Dass er dafuer als Populist gelte, weist er zurueck: Auch der Ruf nach einem hoeheren Mindestlohn sei am Ende Populismus, nur eben von links.