Politikberater Petschner-Multari: "Wenn Deutschland etwas braucht, dann ist es jetzt ordentlicher Rechtspopulismus"

In der 21. Folge des Podcasts „based.“ ist der Politikberater Armin Petschner-Multari zu Gast, zugeschaltet aus New York. Im Gespräch mit den Hosts geht es um Migration, den Umgang mit Antisemitismus, die Ausrichtung der Union sowie um sein Projekt The Republic. Petschner-Multari, nach eigener Aussage CSU-Mitglied, ordnet sich selbst als liberal-konservativ ein.

Migration und Einbürgerung

Die Debatte beginnt mit der Frage, ob Deutschland Afghanen aufnehmen sollte, die aus Pakistan abgeschoben werden. Petschner-Multari lehnt das ab und verweist auf ausgelastete Kapazitäten. Kritisch sieht er zudem die doppelte Staatsbürgerschaft und die aus seiner Sicht zu niedrigen Hürden bei Einreise und Einbürgerung. Zu den Teilnehmern von Pro-Palästina-Demonstrationen sagt er:

die sind auf dem Papier Deutsche, sind aber geistig in diesem Land nicht angekommen.

Mit Blick auf die Forderung von Friedrich Merz nach einem Bekenntnis zu Israel bei der Einbürgerung verteidigt er den Vorschlag und will ihn nicht als Gesinnungstest verstanden wissen, sondern als "Gütesiegel mental angekommen im Westen".

Ein Plädoyer für "gesunden" Populismus

Petschner-Multari unterscheidet zwischen einem bürgerlichen und einem aus seiner Sicht destruktiven Populismus, den er der AfD zuordnet. Populismus an sich hält er für wertfrei – als Mittel, um Stimmungen aufzugreifen und in politische Handlung zu überführen. Deutlich wird er in seiner Forderung:

wenn Deutschland etwas braucht, dann ist es jetzt ordentlicher Rechtspopulismus

Diesen versteht er als eine Kraft, die Unzufriedenheit „in was Positives umwandelt“ und den Diskursraum erweitert. Die AfD hingegen habe kein Interesse daran, Unzufriedenheit „in einem klaren demokratischen Prozess abzubilden“.

Union, Merz und das eigene Selbstverständnis

Die Oppositionsarbeit der Union bewertet Petschner-Multari überwiegend positiv, sieht das Koordinatensystem der CDU „wieder nach rechts“ rücken. An Parteichef Friedrich Merz kritisiert er zugleich dessen Wankelmütigkeit und dass er zu Beginn zu wenig personell aufgeräumt habe. Merz als Rechtspopulisten zu bezeichnen, weist er zurück – dessen Äußerungen entstünden nicht aus Strategie, sondern spontan.

Sein eigenes politisches Selbstbild beschreibt er als Spannungsfeld zwischen Freiheit und Sicherheit. Im Zweifel, so Petschner-Multari, wäge er in Richtung Sicherheit ab, was ihn von klassischen Liberalen unterscheide. Zugleich betont er einen individualistischen Zug:

Ich brauche keine Struktur, ich brauche keine Routine. Ich. Genüge mir dahingehend selbst ja.

Vorwürfe, wie sie in einem Beitrag der Amadeu-Antonio-Stiftung erhoben wurden, wonach sich mit The Republic ein „radikalisierter Konservatismus“ in Position bringe, weist er zurück. Was dort als Radikalisierung beschrieben werde, sei aus seiner Sicht „einfach normaler Konservatismus“.