Ralf Stegner über die Lage in Israel und den Aufstieg der AfD

Zu Gast im based.-Podcast ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner. Das Gespräch findet wenige Tage nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel statt und behandelt zwei aktuelle Themen: die Landtagswahlen in Bayern und Hessen sowie die Lage in Israel.

Wahlniederlagen und der Erfolg der AfD

Stegner nennt das Abschneiden der SPD in Hessen ein Debakel, sieht die Aufstellung Nancy Faesers aber nicht als entscheidenden Fehler. Als besorgniserregend bezeichnet er vor allem den Rechtsruck. Den Erfolg der AfD erklärt er mit Fehlern - etwa dem öffentlichen Streit der Ampel - und mit ungelösten Aufgaben. Er plädiert für klare Sprache bei Themen wie Miete, Rente und Migration und wirbt dafür, Probleme zu benennen, ohne rechte Sprache zu übernehmen. Der CDU/CSU wirft er vor, teils mit rechtspopulistischen Narrativen zu liebäugeln. Die SPD erreichte in Hessen nur rund 15 Prozent; die Wählerwanderungen zeigten direkte Übergänge zur AfD. Dass die AfD als Friedenspartei auftrete, obwohl sie Putin unterstütze, hält Stegner zudem für ein Versäumnis der eigenen Partei.

Deutschlands Verantwortung für Israel

Bei der Lage in Israel ist Stegners Haltung eindeutig. Aus der deutschen Geschichte und dem Holocaust folge die Pflicht, die Existenzsicherung des Staates Israel abzusichern. Den Angriff bezeichnet er als wahrscheinlich größtes Pogrom gegen Juden seit dem Holocaust.

dass man sich da an die Seite Israels stellt, und zwar ohne wenn und aber.

Nichts davon dürfe gerechtfertigt oder relativiert werden.

Demonstrationsrecht und Differenzierung

Zu antisemitischen Vorfällen auf deutschen Straßen sagt Stegner, das Demonstrationsrecht beziehe sich auf friedliche Demonstrationen.

es ist keine Demonstrationsfreiheit, wenn man Mord, Ton, Totschlag bejubelt

Wer solche Terrortaten bejuble, dürfe nicht demonstrieren. Zugleich mahnt er zur Differenzierung zwischen der Terrororganisation und der Zivilbevölkerung.

Hamas ist eine Terrororganisation und die Palästinenser sind genauso wenig Hamas wie die Deutschen.

Humanitäre Hilfe für die Menschen in der Region sei richtig und werde nicht durch einen Terrorakt falsch, müsse aber gegen Missbrauch abgesichert werden, damit kein Geld an Terrororganisationen fließe. Stegner warnt zudem vor einer Ausweitung des Konflikts und nennt die Gefahr, dass Länder wie Iran, Libanon und Syrien hineingezogen werden könnten.