Ralf Stegner über Israel und den Rechtsruck: "Da darf man auch nichts rechtfertigen und relativieren"

In der 19. Folge des Podcasts "based." ist der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner zu Gast. Mit den Hosts Dominik Steffens und Benny geht es zunächst um die Landtagswahlen in Bayern und Hessen und den Erfolg der AfD, anschließend um die Terrorangriffe der Hamas auf Israel. Aufgenommen wurde die Folge an einem Mittwoch, wenige Tage nach dem Angriff.

Rechtsruck und der Erfolg der AfD

Für die SPD sei das Wahlergebnis ein "furchtbares Debakel", so Stegner. Am meisten besorge ihn jedoch der Rechtsruck. Er nennt sowohl eigene Fehler der Ampel als auch ungelöste Aufgaben. Die Politik in der Sache finde er nicht schlecht, das öffentliche Auftreten aber schädlich.

"Ich finde die Politik, die wir in der Sache machen, ehrlich gesagt nicht schlecht und nicht so falsch, das Handwerk ist teilweise, sagen wir mal, verbesserungswürdig."

Zum Umgang mit der AfD grenzt Stegner klar ab: Mit Wählern müsse man diskutieren, die Partei selbst dürfe man aber nicht verharmlosen. Wer bei sogenannten Spaziergängen Parolen wie "Ausländer raus" hinterherlaufe, wisse, was er tue. Politik verstehe er dabei durchaus als Auseinandersetzung.

"Natürlich muss man mit denen reden, trotzdem würde ich nicht zu so Verniedlichung neigen."

"Ohne wenn und aber" an der Seite Israels

Beim Thema Israel betont Stegner die besondere Verantwortung Deutschlands. Der Terrorangriff der Hamas sei eine abscheuliche Tat, die man nicht relativieren dürfe. Zugleich unterscheidet er zwischen der Terrororganisation und der Zivilbevölkerung.

"Hamas ist eine Terrororganisation und die Palästinenser sind genauso wenig Hamas wie die Deutschen NSU oder RAF sind."

Stegner warnt vor den möglichen Folgen einer militärischen Eskalation in einem dicht besiedelten Gebiet und plädiert dafür, humanitäre Hilfe fortzusetzen, sie aber gegen Missbrauch abzusichern. Zugleich übt er Selbstkritik an der deutschen und europäischen Diplomatie der vergangenen Jahre.

Perspektive Zweistaatenlösung

Auf die Frage nach einer langfristigen Lösung des Nahostkonflikts lehnt Stegner eine Vertreibung der Palästinenser ab und verweist auf eine Zweistaatenlösung, die durch den Terror allerdings erschwert werde. Er wirbt grundsätzlich für mehr diplomatisches statt militärisches Denken.

"Es geht am Ende nur mit einer Zweistaatenlösung, die wird nicht einfacher durch diese schreckliche Terrortat, das kann uns um Jahre zurückwerfen."

Zum Abschluss ordnet Stegner die aktuellen Herausforderungen historisch ein. Man solle nicht jammern, sondern die Aufgaben annehmen – die Chancen dafür seien heute besser als früher. Die Hosts kündigen an, dass sie das Thema noch länger beschäftigen werde.