Udo Vetter über den Zustand des deutschen Rechts

Der Strafverteidiger Udo Vetter, bekannt durch seinen preisgekrönten „law blog“, sieht die Freiheitsrechte in Deutschland von zwei Seiten bedroht: durch das Bestreben, Rechte nur noch den vermeintlich „Guten“ zu gewähren, und durch wirtschaftliche Zwangslagen. Er beobachte eine Neigung, Andersdenkende allein wegen abweichender Sachpositionen in eine Ecke zu stellen, wodurch die Diskussion von Sachfragen erschwert werde. In konservativen Kreisen erlebe er inzwischen eher sachliche Debatten. Den größten Fehler sieht er darin, Freiheitsrechte dadurch verteidigen zu wollen, dass man die Rechte vermeintlicher Bedroher einschränkt.

Forderungen nach härteren Strafen sind natürlich immer das leichteste.

Vetter, Jahrgang 1964, betreibt seinen Blog seit 2003. Er kritisiert überdies das Gebäudeenergiegesetz und die geplante EU-Chatkontrolle als Eingriffe in individuelle Freiheits- und Grundrechte und beklagt eine Tendenz von individuellen zu kollektiven Rechten. Diesen Satz richtet Vetter an Politiker, die – meist vor Wahlen – härtere Strafen fordern. Beim Thema Klimakleber erklärt er die Rechtslage zur Notwehr nach Paragraf 32: Das Blockieren von Straßen sei eine Nötigung, gegen die man sich theoretisch wehren dürfe. Im Alltag rät er jedoch zu Gelassenheit und zum Vertrauen auf die Polizei, statt selbst tätig zu werden und ein eigenes Strafbarkeitsrisiko einzugehen. Kinder der Wohlstandsgesellschaft seien am ehesten durch spürbare Sanktionen erreichbar.

Strafrecht als letztes Mittel

Die Strafrahmen im Gesetzbuch seien längst ausreichend; es liege an den Gerichten, sie auszuschöpfen. Gerade Amtsgerichte gingen bei Ersttätern eher milde vor. Bei notorischen Wiederholungstätern könnten sich Strafen jedoch zu mehreren Jahren summieren. Das Strafrecht sei „ultima Ratio“ und werde in seiner regulierenden Wirkung oft überschätzt.

Corona als Lehrstück

Seine kritische Haltung führt Vetter maßgeblich auf die Corona-Zeit zurück.

Ich glaube, dass Corona uns allen gezeigt hat, dass wir letztendlich eine Schönwetter Demokratie sind.

Besonders störe ihn, dass Kinder zur „Dispositionsmasse“ gemacht worden seien, sowie der Ton, mit dem Maßnahmen ohne überzeugende Begründung durchgesetzt wurden. Er verweist auf Länder wie Schweden mit weniger Beschränkungen und beklagt die fehlende Aufarbeitung. Immerhin habe Jens Spahn eingeräumt, dass Fehler gemacht wurden. Vetter zieht eine Parallele zur ausgebliebenen Aufarbeitung der DDR, aus der sich problematische Entwicklungen wiederholen könnten. Er regt eine Expertenkommission an, die die Corona-Politik – vergleichbar einem „Whitepaper“ – systematisch untersucht, damit sich Fehler nicht wiederholen.