Strafverteidiger Udo Vetter: "Guckt ins Grundgesetz"

Der Düsseldorfer Strafverteidiger und Lehrbeauftragte für Medienrecht Udo Vetter, seit 2003 Betreiber des „Law Blog“, war zu Gast im Podcast „based.“. Im Gespräch mit den Hosts ordnete er ein, wie er als Jurist auf die aktuelle Lage der Grundrechte, den Streit um Klimaproteste und die Corona-Politik blickt.

Freiheitsrechte unter Druck

Vetter beschreibt seine Sorge, dass Freiheitsrechte zunehmend nur noch denen zugestanden würden, die auf einer bestimmten Linie lägen. Zugleich warnt er vor einem grundlegenden Missverständnis im Umgang mit ihnen:

Der große Fehler, der momentan gemacht wird, ist, dass man denkt, man kann Freiheitsrechte dadurch. Verteidigen, dass man die Freiheitsrechte derjenigen, die man als Bedrohung empfindet, einschränkt.

Aus liberaler Grundhaltung heraus kritisiert er, dass Sachfragen seiner Wahrnehmung nach kaum noch offen diskutiert würden. Wer vom Mainstream abweiche, werde schnell in eine Ecke gestellt.

Klimaproteste und die Justiz

Auf die Frage nach härteren Strafen für Klimaaktivisten ordnet Vetter zunächst die Rechtslage ein: Er verweist auf das Notwehrrecht nach Paragraph 32 StGB, rät Bürgern zugleich aber zu Zurückhaltung. Forderungen von Politikern nach härteren Strafen hält er für vordergründig:

Also wenn sie hören, dass dass in unserem Land Politiker härtere Strafen fordern und sagen, da muss härter bestraft werden und so weiter, dann wissen sie, es steht irgendwo eine Wahl an in den nächsten 14 Tagen ja oder mehrere Wahlen und es muss noch mal ein bisschen geklingelt werden

Die Strafrahmen seien vorhanden, so Vetter, es liege an den Gerichten, sie auszuschöpfen. Bei Klimaaktivisten hält er spürbare Sanktionen jedoch für wirksamer als bei anderen Tätergruppen, weil sie „meistens auch aus einem materiellen Wohlstand“ kämen und diesen zu schätzen wüssten.

Corona als „Lehrstück“

Besonders kritisch blickt Vetter auf die Corona-Zeit, die seine Haltung zum Land nach eigenen Worten mitgeprägt habe. Er stört sich weniger an einzelnen Inhalten als am Ton und an der fehlenden Diskussionsbereitschaft – und am Umgang mit den Schwächsten:

Was, was mir nie in den Kopf gegangen ist, dass die Corona, dass das. Die Schwächsten der Gesellschaft, nämlich die Kinder so zur Dispositionsmasse gemacht worden sind.

Die ausbleibende Aufarbeitung hält er für skandalös und schlägt eine Expertenkommission nach Art eines „Whitepapers“ vor. Für sich selbst zieht er die Konsequenz, künftig eher anzuecken und notfalls auch zu demonstrieren – unabhängig davon, wie er dann etikettiert werde. Zum Abschluss kündigten die Hosts an, das Thema Corona in einer weiteren Folge mit Vetter vertiefen zu wollen.