Joana Cotar im Podcast "based.": "Die Obergrenze heißt 0"
Die parteilose Bundestagsabgeordnete spricht über ihren Austritt aus der AfD, ihre Migrationspositionen und ihr Verhältnis zum Sozialstaat.
In der 17. Folge des Politik-Podcasts based. ist erstmals eine Bundestagsabgeordnete zu Gast: Joana Cotar, die 2013 im Gründungsjahr der AfD eintrat, für die Partei in den Bundestag einzog und diese 2022 wieder verließ. Im Gespräch mit den Hosts Dominik und Benny geht es um ihren politischen Werdegang, das Thema Migration und ihre Vorstellungen vom Staat.
Vom AfD-Eintritt zum Austritt
Cotar schildert, dass sie sich der AfD zunächst wegen der Euro- und Geldpolitik angeschlossen habe. Über die Entwicklung der Partei sagt sie, es seien nicht nur einzelne Positionen problematisch geworden. Ausschlaggebend für ihren Austritt sei ihr Blick auf autoritäre Staaten gewesen.
"Ich habe kein Verständnis mehr für Parteiführungen oder eine Partei, die dann Verständnis zeigt für diese autoritären Länder und nicht nur Verständnis zeigt, sondern sagt, das sind eigentlich unsere wahren Partner."
Sie widerspricht der Deutung, die AfD sei ihr generell zu rechts geworden, benennt aber "wirkliche Problemfälle" in der Partei und kritisiert unter anderem die Aufstellung des Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah.
Migration: "Die Obergrenze heißt 0"
Auf die Frage, ob Deutschland eine Obergrenze bei der Migration brauche, antwortet Cotar deutlich. Sie fordert, die Migration zunächst vollständig zu stoppen, bestehende Probleme im Land zu lösen und Grenzkontrollen einzuführen.
"Also meiner Meinung nach müssen wir die die Migration nach Deutschland erst mal komplett stoppen."
Zugleich fordert sie eine Überprüfung der europäischen Afrikapolitik und kritisiert Entwicklungshilfe und Handelspraktiken des Westens. Beim Thema Fachkräfte spricht sie sich für ein Auswahlsystem nach dem Vorbild Kanadas oder Australiens aus. Auch bei ukrainischen Geflüchteten will sie keine Ausnahme machen, betont dabei aber, dass ihr dies "menschlich" schwerfalle.
Sozialstaat und Eigenverantwortung
Als selbst beschriebene Libertäre plädiert Cotar für einen deutlich verkleinerten Staat, sieht sich zugleich aber als "realistische Politikerin". Den Sozialstaat wolle sie nicht abschaffen, aber "ganz massiv zusammen stampfen". Ihr zentrales Argument: die Abhängigkeit der Menschen vom Staat.
"Man steckt die Leute in die Abhängigkeit, man zieht ihnen die Eigenverantwortung ab, man macht sie implizit zu unmündigen Kindern."
Cotar spricht sich außerdem für einen "gesunden Patriotismus" als verbindendes Element aus und plädiert dafür, politische Anträge stärker inhaltlich statt entlang von Parteigrenzen zu bewerten. Ob sie erneut für den Bundestag kandidiert, macht sie davon abhängig, ob es gelingt, mehrere kleine konservativ-liberale Kräfte zu einer gemeinsamen Kandidatur zu bündeln.
Kurzfassung der Folge — das ganze Gespräch hört ihr im Podcast.
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