Werner Patzelt über die CDU, die Brandmauer und den Aufstieg der AfD

In der 16. Folge von based. ist der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu Gast, der von 1991 bis 2019 den Lehrstuhl für Politische Systeme und Systemvergleich an der TU Dresden innehatte. Ausgangspunkt ist der Zustand der CDU – illustriert am fehlerhaften Imagefilm mit einer falschen Parlamentskuppel.

Eine Partei ohne Kompass

Patzelt, selbst CDU-Mitglied, sieht die Partei orientierungslos:

Sie hat die Orientierung verloren, sie hat eine große Saumseligkeit beim Umgang mit wirklich wichtigen Themen

Er deutet Franz Josef Strauß’ bekannten Satz so, dass die Union von der Mitte bis zum rechten Rand alles abdecken müsse. Weil die CDU unter Angela Merkel Themen wie gesteuerte Zuwanderung, innere Sicherheit und Energieversorgung nicht mehr vertreten habe, sei rechts von ihr eine Lücke entstanden.

Die Repräsentationslücke

Diese Lücke sei inzwischen gefüllt:

Jetzt gibt es keine Repräsentationslücke mehr neben der CDU, die ist von der AF d besetzt

Die Rede von der „Brandmauer“ hält Patzelt für eine Form des Fraktionszwangs. Aus seiner Sicht hat die Ausgrenzungsstrategie die AfD nicht geschwächt, sondern zusammengeschweißt. Er verweist auf Dänemark, wo die Sozialdemokraten die Themen der Rechtspopulisten selbst besetzt hätten.

Illusionen und Wirklichkeit

Patzelt rät der CDU, eigene Positionen zurückzugewinnen, die politische Auseinandersetzung mit der AfD offen zu führen und ihr klare Bedingungen zu stellen – etwa in Fragen der Rhetorik, des Personals und einzelner Positionen. Als denkbaren Weg nennt er zudem eine Minderheitsregierung aus CDU und FDP, die sich im Parlament wechselnde Mehrheiten sucht, wie es der Historiker Andreas Rödder vorgeschlagen hat. Zum Aufstieg der AfD verweist er auf die Unpopularität der Ampelpolitik bei Energie, Migration und innerer Sicherheit – einer Politik, die er als Fortsetzung des Merkel-Kurses beschreibt. Politische Lernprozesse seien meist erst möglich, wenn Illusionen an der Wirklichkeit zerplatzten. Sein Bild dazu:

Aber Cassandra bekommt immer erst dann recht, wenn die Griechen schon Troja besetzt haben.

Trotz seiner Kritik an einer aus seiner Sicht verwöhnten politischen Klasse ohne Kompass zeigt sich Patzelt am Ende optimistisch, dass die Gesellschaft die Krisen bewältigen werde.