Werner Patzelt über die CDU: „Eine Partei inzwischen zum selbst schämen“

In der 16. Folge des Politik-Podcasts based. ist der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu Gast, der von 1991 bis 2019 den Lehrstuhl für politische Systeme und Systemvergleich an der Technischen Universität Dresden innehatte. Das Gespräch kreist um den Umgang der Parteien mit der AfD und um den Zustand der CDU, der Patzelt nach eigener Aussage selbst angehört.

Kritik am Zustand der Union

Ausgangspunkt ist ein CDU-Imagefilm, in dem das georgische Parlamentsgebäude mit dem Berliner Reichstag verwechselt wurde. Für Patzelt ist das mehr als eine Panne – er sieht darin ein Sinnbild.

Sie hat die Orientierung verloren, sie hat eine große Saumseligkeit beim Umgang mit wirklich wichtigen Themen, hier mit dem wichtigen Thema der Selbstdarstellung, und im Grunde ist das eine Partei inzwischen zum selbst schämen, ich gehöre ihr ja an oder zum Fremdschämen für jene, die ihr nicht angehören.

AfD und die „Repräsentationslücke“

Den Aufstieg der AfD erklärt Patzelt damit, dass die CDU Themen ihrer Wählerschaft aufgegeben habe, um anschlussfähig für Koalitionen zu werden. Rechts von der Union sei so eine Lücke entstanden, die nun besetzt sei. Zur verbreiteten Metapher, die CDU dürfe nicht „in rechten Gewässern fischen“, stellt er eine Gegenfrage.

Wem wünscht man denn, dass er sie frisst und sich daran mästet, wenn nicht die CDU die Fische in den rechten Gewässern abfischt.

Die Forderung, dies zu unterlassen, laufe im Klartext darauf hinaus, diese Wähler der AfD zu überlassen. Zur Frage, ob mit den Vorgängen in Thüringen die Brandmauer gefallen sei, äußert sich Patzelt distanziert zum Begriff selbst und ordnet die Brandmauer-Rhetorik ein.

Fußnote dazu die Rede von den Brandmauern ist nichts anderes als eine weitere Art, sozusagen Fraktionszwang zu verhängen.

Krisen und ein „optimistischer“ Ausblick

Patzelt beschreibt eine politische Klasse, der es aus seiner Sicht an Kompass und Erfahrung fehle, und verweist auf eine Abfolge von Krisen von der Finanzkrise über Migration bis zum Ukraine-Krieg. Die AfD profitiere vor allem von der Unpopularität der Ampel-Maßnahmen. Zugleich fehle der CDU der Mut, sich von der eigenen Merkel-Vergangenheit zu lösen. Einen einfachen Ausweg sieht er nicht: Probleme ließen sich nicht auf Vorrat lösen, sondern erst durch das Zerplatzen von Illusionen an der Wirklichkeit. Am Ende zeigt er sich dennoch grundsätzlich zuversichtlich – mit einem Bild aus der Antike: „Cassandra bekommt immer erst dann recht, wenn die Griechen schon Troja besetzt haben.“