Christian Stecker über die Brandmauer: Flexible Mehrheiten statt Koalitionszwang

Als die CDU im Bundestag mit der AfD stimmte, reagierte das Land heftig: Massendemonstrationen, Särge vor Abgeordnetenbüros, „Tor zur Hölle“-Rhetorik. Der Politikwissenschaftler Christian Stecker sieht darin vor allem eines — ein Versagen politischer Eliten. In Folge 134 des based.-Podcasts spricht er mit Benjamin Scherp und Dominik Steffens darüber, wie die deutsche Demokratie mit Mehrheiten umgeht und ob sie dafür ein neues Modell braucht.

Wen schützt die Brandmauer?

Steckers These stellt die gewohnte Lesart auf den Kopf: Die Brandmauer schütze die Demokratie nicht vor der AfD — sondern andersherum. Die Empörungsrituale, die auf die gemeinsame Abstimmung folgten, hält er für das eigentliche Problem. Statt die Auseinandersetzung in der Sache zu führen, hätten politische Eliten auf Eskalation gesetzt.

Sachfrage für Sachfrage zur Mehrheit

Sein Lösungsvorschlag: flexible Mehrheiten statt Koalitionszwang. Jede Partei soll sich Sachfrage für Sachfrage ihre Mehrheit suchen — auch mit der AfD und der Linken. Damit stellt Stecker ein Modell der Mehrheitsbildung infrage, das aus den 1960er-Jahren stammt und an dem Deutschland bis heute festhält. Warum eigentlich, fragt die Folge — und was würde sich ändern, wenn Parlamente wechselnde Mehrheiten zuließen, statt sie über Koalitionsverträge von vornherein festzuschreiben?

Wo verlaufen die roten Linien?

So klar Steckers Modell klingt, so schwierig sind die Anschlussfragen, die das Gespräch auslotet: Wo verlaufen die roten Linien zur AfD? Und stärkt nicht jede Kooperation mit dieser Partei sie am Ende doch? Zwischen dem Anspruch, demokratische Mehrheiten funktionsfähig zu halten, und der Sorge, eine Partei durch Zusammenarbeit aufzuwerten, bewegt sich die gesamte Debatte dieser Folge.

Das vollständige Gespräch mit Christian Stecker gibt es überall, wo es Podcasts gibt — und als Video auf YouTube.