Warum regieren Juristen statt Parlamente, Philip Manow?

Wenn über Bedrohungen der liberalen Demokratie gesprochen wird, fällt schnell ein Stichwort: Populismus. Für viele Menschen liegt dort die große Gefahr. Der Politikwissenschaftler Philip Manow widerspricht dieser Diagnose. In Folge 128 des Podcasts „based.“ erklärt er, warum aus seiner Sicht nicht die Populisten das Hauptproblem sind – sondern eine schleichende Verschiebung dessen, wo politische Entscheidungen eigentlich getroffen werden.

Die These: Nicht Populismus, sondern Verrechtlichung

Manows zentrales Argument lautet: Die größere Gefahr für die Demokratie sei die Verrechtlichung der Politik. Statt in demokratischen Debatten würden zentrale Fragen zunehmend vor Gerichten entschieden. Als Beispiele nennt er Klima- oder Migrations-Urteile auf der EU-Ebene.

Damit rückt eine Frage in den Mittelpunkt, die dem Folgentitel ihren Namen gibt: Regieren am Ende Juristen statt Parlamente? Wenn wichtige Weichenstellungen weniger in politischen Aushandlungsprozessen und mehr in juristischen Verfahren fallen, verändert das nach Manows Lesart das Gefüge der Demokratie grundlegend.

Vertrauensverlust und die Mobilisierung der Populisten

Diese Entwicklung bleibt laut Manow nicht folgenlos. Die Verrechtlichung koste Vertrauen – und sie mobilisiere ausgerechnet die Populisten. Das ergibt ein bemerkenswertes Bild: Wer den Populismus zurückdrängen will, könnte durch eine übermäßige Verlagerung politischer Entscheidungen in den juristischen Raum genau das Gegenteil bewirken.

In dieser Argumentation sind Populisten also weniger Ursache als Symptom. Sie profitieren von einer Politik, die sich der demokratischen Debatte entzieht und stattdessen auf Urteile setzt. Das Vertrauen, das dabei verloren geht, wird nach Manows These zum Nährboden für populistische Mobilisierung.

Kritik am deutschen Sonderweg „wehrhafte Demokratie“

Auch mit einem spezifisch deutschen Ansatz geht Manow kritisch ins Gericht. Den deutschen Sonderweg „wehrhafte Demokratie“ mit Parteienverboten hält er für eine Sackgasse. Der Grund: Dieses Instrument bekämpfe nicht die Ursachen des Populismus.

Damit fügt sich seine Kritik in das Gesamtbild: Wer die Symptome bekämpft, ohne die tieferliegenden Gründe anzugehen, verfehlt aus Manows Sicht das eigentliche Problem. Über diese Thesen sprechen am Mikrofon Benjamin Scherp und Jan Feddersen mit ihrem Gast Philip Manow – eine Folge, die zum Nachdenken darüber einlädt, wo demokratische Entscheidungen künftig gefällt werden sollten.