„Wir werden permanent angegriffen“: Wie ausländische Mächte Einfluss auf Deutschland nehmen

In der 110. Folge des Podcasts „based.“ spricht Rebecca Schönenbach, unabhängige Beraterin unter anderem für Sicherheitsbehörden, über ausländische Einflussnahme auf die Bundesrepublik. Sie beschreibt eine Lage, in der Deutschland zwar nicht offen im Krieg stehe, aber auch nicht mehr im Frieden lebe. Ihr Befund: Ein Großteil der Einflussnahme laufe über legale Kanäle – von Lobbyismus über Thinktanks bis zu persönlichen Beziehungen zu Politikern.

„Nicht mehr in Friedenszeiten“

Schönenbach ordnet Einflussnahme als Teil hybrider Kriegsführung ein und verweist auf eine Anhörung der Nachrichtendienstchefs im Bundestag. Deutschland führe zwar keine aktiven Kriegshandlungen, sei aber ständig Ziel von Cyberattacken und Meinungsbeeinflussung.

Wir sind nicht aktiv beteiligt an Krieg, Kriegshandlungen, aber wir sind nicht mehr in Friedenszeiten, wir werden permanent angegriffen.

Als handelnde Akteure nennt sie im Kern die „Achse Iran, China, Russland“, daneben aber auch kleinere Staaten wie Katar und teilweise Kuwait, die im Bereich Islamismus eine eigene Agenda verfolgten.

Lobbyismus und persönliche Beziehungen

Besonders wirksam sei nach Schönenbachs Darstellung die Einflussnahme auf einzelne Politiker über persönliche Kontakte. Sie schildert, dass Beziehungen früh und gezielt aufgebaut würden.

Also es gibt Lobbyisten, die sich sehr viel Zeit nehmen, mit einzelnen Politikern gute Beziehungen aufzubauen, teilweise schon sehr früh, wenn die gerade in den Bundestag kommen und jung sind, dass man da ne persönliche Beziehung aufbaut.

Kritisch werde es aus ihrer Sicht dann, wenn Politiker „klingen wie das Sprachrohr eines Regimes“. Als Beispiele für staatliche Softpower nennt sie unter anderem das von der katarischen Botschaft finanzierte Divan Center in Berlin sowie Workshops, an denen Journalistinnen und Journalisten etablierter Medien teilgenommen hätten.

Frage nach der Finanzierung im Journalismus

Schönenbach betont, ihr sei kein Fall bekannt, in dem ein deutsches Medienhaus direkt von einem ausländischen Staat finanziert werde. Größere Angriffsflächen sieht sie bei spendenfinanziertem „Citizen Journalism“. Als Beispiel, um „kritisches Bewusstsein“ zu wecken, verweist sie auf die Rechercheorganisation Korrektiv und ihren Gründer David Schraven.

Eines der Beispiele, die ich da gerne zitiere, um auch kritisches Bewusstsein dafür zu wecken, dass es eben kein unabhängiger Journalismus ist, je nachdem, von wem man finanziell Geld bekommt, ist Korrektiv.

Schönenbach hält ausdrücklich fest, dass die Berichterstattung von Korrektiv „nicht per se anti israelisch“ sei und Schraven „lange ne sehr gute Arbeit gegen Antisemitismus gemacht“ habe. Als Lösungsansätze fordert sie im Gespräch mehr Transparenz: Offenlegungspflichten für Vereine und Stiftungen nach französischem Vorbild, eine Reform der Integrationspolitik hin zu Individuen sowie eine gestärkte Medienkompetenz. Ihr Fazit bleibt dabei zurückhaltend optimistisch – und plädiert für offene Debatte statt eines verengten Meinungskorridors.